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Wir möchten Sie informieren, dass am 20. März das Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008), mit dem die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1.8.2008 nicht mehr erhoben wird, zur Begutachtung versandt wurde. Im Vorblatt zum Entwurf heißt es:

"Um in Hinkunft Vermögensverschiebungen nachvollziehen zu können, soll es eine gesetzliche Verpflichtung geben, geschenktes Vermögen der Finanzverwaltung anzuzeigen. Das Abgabenaufkommen soll durch gezielte Maßnahmen abgesichert werden und bei Verletzung der Anzeigepflicht sowie bei Vortäuschung von Schenkungen sollen angemessene Sanktionen gesetzt werden."

Wir gehen davon aus, dass der Entwurf weitgehend unverändert zum Gesetz werden wird. Über die Details werden wir Sie dann ausführlich in unseren STEUERNEWS informieren. Vorab nur so viel:

Unsere Empfehlung:

• Geplante Schenkungen oder Betriebsübergaben können jetzt schon vorbereitet werden; die Vertragsunterzeichnung soll aber erst nach dem 31. Juli 2008 erfolgen.
• Schenkungsverträge nicht unbedingt schon am 1. August, sondern erst einige Zeit später abschließen. Es können damit Diskussionen über eventuell früher erfolgte tatsächliche Übergaben vermieden werden.

Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Links zu Originaltexten:

• Erläuterungen
• Entwurf Gesetzestext
• Gegenüberstellung Gesetzestexte alt-neu

• Dacia Logan Van (4 Seitentüren)
  Mitsubishi Colt Van (2 Seitentüren)
  Mitsubishi Pajero MT Van (2 Seitentüren)
  Renault Clio SR (2 Seitentüren)
  Renault Kangoo FW (3 oder 4 Seitentüren)

Vollständige Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW auf der BMF-Homepage.  

Für die Arbeiter in Bauindustrie und Baugewerbe wurde wieder eine für zwei Jahre geltende KV-Erhöhung vereinbart:

• ab 1. 5. 2008 werden die KV-Löhne, Lehrlingsentschädigungen und Zulagen um 3,74 % erhöht;
• ab 1. 5. 2009 erfolgt eine Erhöhung der KV-Löhne, Lehrlingsentschädigungen und Zulagen um weitere 3,6 %.

Kaufmännische Rundung auf einen Cent genau; die Parallelverschiebungsklausel bleibt aufrecht.

Um die gleichen Prozentsätze werden die Taggeld-Sätze erhöht, also um 3,74 % ab 1. 5. 2008 und um 3,6 % ab 1. 5. 2009. Der Taggeldsatz von € 26,40 bleibt unverändert.

Das Übernachtungsgeld wird ab 1. 5. 2008 um den VPI 2007, also um 2,2 %, erhöht und beträgt somit € 10,83; per 1. 5. 2009 erfolgt dann eine Erhöhung des Übernachtungsgeldes um den VPI 2008.

Ab 1. 5. 2009 sind weiters folgende wichtige Änderungen vorgesehen:

• Entgeltfortzahlung für höchstens einen Tag für alle Arbeiter, die erstmals zur Führerscheinprüfung der Klasse B antreten;
• die Internatskosten (das sind die Kosten für Quartier und Internatsverpflegung), die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu ersetzen. Dieser Anspruch ruht, solange die Kosten vom Fachverband der Bauindustrie und der Bundesinnung Bau übernommen werden (interne Finanzierung über die Ausbildungsumlage). 

Übt der leistende Unternehmer an der auf der Rechnung angegebenen Anschrift keine Geschäftstätigkeit mehr aus und wurde diese Geschäftsanschrift im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung auch im Firmenbuch bereits gelöscht, liegt keine dem § 11 UStG entsprechende Rechnung vor und der Vorsteuerabzug ist somit zu versagen. 

Anmerkung:  Prüfen Sie bei großen Rechnungen immer, ob die Rechnungsanschrift mit der aktuellen Firmenbuch-Adresse übereinstimmt. Machen Sie zusätzlich eine UID-Abfrage der Stufe 2. Wir sind gerne behilflich.

Die beiden Grundtatbestände des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wurden durch zwei Entscheidungen des VfGH mit Wirkung ab dem 1. 8. 2008 als verfassungswidrig aufgehoben. Den Äußerungen der maßgebenden Proponenten der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die Erbschaftssteuer ersatzlos auslaufen wird. Im Bereich der Schenkungssteuer wird an eine Ersatzlösung im Hinblick auf eine "Eingangsbesteuerung" für Zuwendungen an Privatstiftungen gedacht, wobei der Eingangssteuersatz für liechtensteinische Stiftungen erheblich höher sein soll als bei österreichischen Privatstiftungen. Dass eine derartige Regelung wohl mit den Grundsätzen der Kapitalverkehrsfreiheit, welche jedenfalls auch gegenüber den EWR-Staaten (wie Liechtenstein) uneingeschränkt gilt, kollidieren würde, ist offensichtlich. Ferner soll eine Meldepflicht für Schenkungen normiert werden, bei deren Verletzung Strafsteuern vorgesehen werden sollen. 

Die aktuelle Liste (Stand 31. 12. 2007) sämtlicher Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Kreis der Spendenempfänger des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. d und e EStG festgestellt wurde, ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht worden.
Sie finden diese Liste jederzeit aktualisiert auf unseren Serviceseiten.

Wird ein in Deutschland ansässiger Dienstnehmer der deutschen Konzernmutter an die österreichische Konzerntochtergesellschaft als Account Marketing Manager überlassen, wobei die Aufenthalte in Österreich 183 Tage jährlich nicht überschreiten, wird nach der derzeitigen Verwaltungspraxis auf der Grundlage von Art 15 Abs 2 des DBA-Deutschland von einer Zuweisung des Besteuerungsrechtes an Deutschland ausgegangen, wenn die deutsche Gesellschaft weiterhin der Arbeitgeber bleibt; und zwar nicht nur hinsichtlich der zu 65 % auf deutschem Staatsgebiet im Büro der Münchner Konzernmutter ausgeübten Tätigkeit, sondern auch in Bezug auf die zu 35 % in den Schauräumen der österreichischen Tochtergesellschaft geleisteten Arbeiten.

Allerdings unterliegt die deutsche Konzernmuttergesellschaft nach österreichischem innerstaatlichen Recht mit der bezogenen Arbeitkräftegestellungsvergütung der Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG. Diese Abzugsbesteuerung kann zwar unter Berufung auf Art 7 des DBA-Deutschland vermieden werden, doch ist hierfür erforderlich, dass der österreichischen Tochtergesellschaft ein von der deutschen Steuerverwaltung bestätigter Vordruck ZS-QU2 vorliegt. 

Die sich aus § 11 Abs 1 UStG für den liefernden Unternehmer ergebende (Neben-)Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung hat zivilrechtlichen Charakter; sie ist also vor den ordentlichen Gerichten durchzusetzen.

Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Vorauszahlungs- bzw Anzahlungsrechnung besteht, wenn eine Vorauszahlung bzw Anzahlung für eine bestimmte, unbedingte, steuerpflichtige und in der Zukunft auszuführende Leistung erfolgt. Auch die Voraus- bzw Anzahlungsrechnung muss prinzipiell die in 11 Abs 1 UStG geforderten Angaben enthalten; lediglich anstelle des Entgelts sind der Betrag der Voraus- bzw Anzahlung und anstelle des exakten der voraussichtliche Lieferzeitpunkt bzw Leistungszeitraum anzugeben oder darauf hinzuweisen, dass Zeitpunkt bzw Zeitraum noch nicht feststehen. Die Leistung ist, soweit wie im Zeitpunkt der Erstellung der Vorauszahlungs- bzw Anzahlungsrechnung möglich, zu beschreiben. Diese Ausstellungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer nach vereinbarten oder nach vereinnahmten Entgelten berechnet.

Ein gerichtlicher Vergleich stellt keine Rechnung dar, weil diese Urkunde nicht vom leistenden Unternehmer ausgestellt wurde. Diese Überlegung muss aber umso mehr für ein gerichtliches Leistungsurteil gelten, stellt doch nach der Rsp des VwGH nicht einmal ein Urteil, mit dem ein Unternehmer schuldig befunden wurde, eine den Vorschriften des UStG entsprechende Rechnung für den Leistungsempfänger auszustellen, eine Rechnung iSd 11 Abs 1 UStG dar.

1.  Änderungen in der Sozialversicherung  

• Anmeldung vor Arbeitsantritt;
• Schwerarbeitsverordnung und damit verbundene Meldung des Dienstgebers;
• Änderung von Beitragssätzen und Beitragsgruppen;
• Befreiung bestimmter Bezüge von Au-Pair-Kräften;
• Einbeziehung von freien Dienstnehmern und Selbständigen in die betriebliche Vorsorge;
• Neuregelung der Reisekosten, insbesondere in Bezug auf Tagesgelder und Fahrtkosten, analog zur Lohnsteuer.

2.  Änderungen in der Lohnsteuer

• Neuregelung der Reisekosten, insbesondere in Bezug auf Tagesgelder und Fahrtkosten;
• Anpassungen und Klarstellungen bei Steuerbefreiungen (Altersteilzeit, Sachzuwendungen);
• Erhöhung des Pendlerpauschales und Einführung eines Pendlerzuschlages;
•  Einführung einer Nettobesteuerung bei beschränkt Steuerpflichtigen;
• Anhebung des Grenzwertes für Pensionsabfindungen;
• Zuordnung von Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre.

1. Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge

Zur nachhaltigen Absicherung der Liquidität der Krankenversicherungsträger kommt es ab 1. 1. 2008 zu einer Anhebung der Krankenversicherungbeiträge

• um 0,15 % für Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, Landarbeiter, sonstige Vollversicherte und Pensionisten sowie
• um 0,55 % für freie Dienstnehmer (§ 51 ASVG).

Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für die nach dem GSVG versicherten erwerbstätigen Personen wird auf das Niveau der Arbeiter, Angestellten und Bauern von derzeit 8,5 % auf 7,05 % gesenkt (14f GSVG). Damit beträgt der Krankenversicherungsbeitrag ab 2008 (inklusive Zusatzbeiträge und Ergänzungsbeiträge) einheitlich 7,65 %.

Der Ausgleichszulagenrichtsatz für allein stehende Pensionsbezieher wird um € 21,- auf € 747,- erhöht; der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare wird um rund € 29,- auf € 1.120,- erhöht

Durch das Abgabensicherungsgesetz 2007, das am 6. 12. 2007 vom Nationalrat beschlossen worden ist, werden Wertpapiere ab 2008 nicht mehr als Ersatzbeschaffungswirtschaftsgüter anerkannt. Angeschaffte begünstigte Wertpapiere müssen demnach entweder durchgehend 4 Jahre lang im Betriebsvermögen gehalten werden oder im Falle des vorzeitigen Ausscheidens durch abnutzbare Anlagegüter im Sinne des § 10 Abs. 3 Z 1 i. V. m. Abs. 4 EStG ersetzt werden, um eine Nachversteuerung zu verhindern.

Als ob wir es geahnt hätten! Wir haben immer von der Ausnutzung dieser "Begünstigung" gewarnt.

Die Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten kann nach dem Hausbetreuungsgesetz  durch selbstständig tätige oder nichtselbstständig tätige Betreuungspersonen erfolgen.

Wenn die zu betreuende Person (oder deren Angehörige) einen Vertrag mit einer selbstständig tätigen Betreuungsperson abschließt, treffen die betreute Person (oder deren Angehörige) keine Melde- und Mitteilungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder einem Krankenversicherungsträger.

Bei nichtselbstständig tätigen Betreuungspersonen treffen die betreute Person (oder deren Angehörige) ebenfalls keine Melde- und Mitteilungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder einem Krankenversicherungsträger, wenn der Arbeitgeber der Betreuungsperson eine Trägerorganisation ist (die Betreuungsperson ist beispielsweise eine Arbeitnehmerin von Caritas, Volkshilfe, Hilfswerk usw).

Übernimmt eine Organisation lediglich die Vermittlung von Betreuungspersonen, bedarf es dennoch einer vertraglichen Regelung zwischen der Betreuungsperson und der betreuten Person (oder deren Angehörigen).

Wird die Betreuungsperson im Rahmen eines Dienstvertrages zwischen der zu betreuenden Person (oder deren Angehörigen) und der Betreuungsperson nichtselbstständig tätig, hat der Auftraggeber (die zu betreuende Person oder deren Angehörige) die Pflichten des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Wohnt eine ausländische Betreuungsperson im Haushalt der betreuten Person, ist sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Im Falle der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist die Wohnung der betreuten Person auch als Betriebsstätte anzusehen. Soweit kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich begründet wird, kann zur unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich optiert werden, wenn die Einkünfte im Ausland nicht mehr als € 10.000,- betragen.

Unabhängig davon, ob die Betreuung durch eine selbstständig oder nichtselbstständig tätige Person erfolgt, sind die Betreuungskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig, soweit sie steuerfreie Kostenersätze übersteigen. 

Aus gegebenem Anlass weisen wir wieder einmal darauf hin, dass alle Nachweise für die Steuerfreiheit von Ausfuhr- oder innergemeinschaftlichen Lieferungen spätestens zu Beginn der Betriebsprüfung bzw Umsatzsteuernachschau vorliegen müssen. Insbesondere sind das der Ausfuhrnachweis bzw Beförderungs- oder Versendungsnachweis.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass einzelne Angaben (bzw Teile) zum Buchnachweis nachgeholt werden können, dass jedoch nicht der gesamte Buchnachweis erst nachträglich erstellt werden kann. Fehlen diese Nachweise oder können fehlende Teile nicht nachgeholt werden, so werden die entsprechenden Umsätze steuerpflichtig!

(Betrifft nur börsennotierte Gesellschaften und Konzernabschlüsse)

Die Veröffentlichung der VO (EG) 1347/2007 betreffend den IFRS 8 Geschäftssegmente wurde annulliert (ABl L 301 vom 20. 11. 2007 S 28) und die Verordnung sodann neu erlassen:

Der Alleingesellschafter und einzige Geschäftsführer einer GmbH ist nach Meinung des EuGH aufgrund der Tätigkeiten für die Gesellschaft nicht als Steuerpflichtiger i. S. d. 6. MwSt-RL anzusehen. Die Arbeiten, die dem Arbeitsvertrag mit der GmbH zugrunde liegen, werden im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft ausgeführt. In Österreich wird sowohl in ständiger Rechtsprechung als auch nach herrschender Ansicht der Literatur die Auffassung vertreten, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als selbständig und somit als Unternehmer zu qualifizieren ist, wenn aufgrund der Höhe seines Geschäftsanteils (50 % oder mehr) Gesellschafterbeschlüsse nur mit seiner Zustimmung möglich sind. Das Abstellen auf das Beteiligungsausmaß bezüglich der Beurteilung des Vorliegens von Selbständigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers ist nun nicht mehr gemeinschaftsrechtskonform.

 Dies bedeutet in der Praxis, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer in keinem Fall Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein kann.

Seit 1. 1. 2002 ändern sich die unpfändbaren Freibeträge ("Existenzminimum") automatisch mit jeder Änderung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für allein stehende Personen. Da sich die Koalitionspartner am 13. 11 2007 auf eine außertourliche Erhöhung der Pensionen und dabei auch auf eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für 2008 auf € 747,- geeinigt haben,  ergeben sich auf dieser Grundlage für die Lohnpfändung nunmehr voraussichtlich folgende unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2008:

Allgemeiner Grundbetrag:

• Wenn der Verpflichtete im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses Sonderzahlungen erhält:
  monatlich € 747,- (wöchentlich 174,- , täglich 24,-)

Erhöhter allgemeiner Grundbetrag:

• Wenn der Verpflichtete im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses keine Sonderzahlungen erhält:
  monatlich € 871,- (wöchentlich 203,- , täglich 29,-)

Unterhaltsgrundbetrag:

• Erhöhung des Grundbetrages pro Person, der gesetzlicher Unterhalt gewährt wird, um:
  monatlich € 149,- (wöchentlich 34,- , täglich 4,-)
• Erhöhung insgesamt jedoch höchstens für 5 Personen, dh höchstens um:
  monatlich € 745,- (wöchentlich 170,- , täglich 20,-)

Steigerungsbeträge:

Übersteigt die Berechnungsgrundlage der Lohnpfändung (das ist im Wesentlichen das gerundete Nettoentgelt) die oben angeführten pfändungsfreien Beträge, verbleiben vom Mehrbetrag

• 30 % (allgemeiner Steigerungsbetrag;
• und 10 % für jede unterhaltsempfangende Person - höchstens jedoch für 5 Personen (Unterhaltssteigerungsbetrag.

Höchstberechnungsgrundlage:

• Zur Gänze pfändbar ist jedenfalls das Nettoentgelt, das monatlich € 2.980,- (wöchentlich 695,- , täglich 99,-) übersteigt .

Unterhaltsexistenzminimum:

• Bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen haben dem Verpflichteten 75 % des unpfändbaren Freibetrags  zu verbleiben, wobei für jene Unterhaltsberechtigten, die die Unterhaltsexekution führen, keine Unterhaltsgrundbeträge und keine Unterhaltssteigerungsbeträge gebühren.

Absolutes Existenzminimum:

• Bei Zusammenrechnung von Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen vermindert sich der unpfändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert der dem Verpflichteten verbleibenden Sachleistungen. Dem Verpflichteten hat jedoch von den Geldforderungen mindestens der halbe allgemeine Grundbetrag zu verbleiben.
• Dieses absolute Existenzminimum beträgt daher grundsätzlich monatlich € 373,50 (wöchentlich 87,- , täglich 12,-)
• und bei Unterhaltsexekutionen monatlich € 280,13 (wöchentlich 65,25, täglich 9,-) 

Mit Wirksamkeit ab 1. 1. 2008 werden für die Arbeiter im Metallgewerbe die kollektivvertraglichen Mindestlöhne um 3,5 % erhöht, der neue Mindestlohn beträgt nunmehr € 1.399,46. Die Ist-Löhne steigen um 3,1 % und die Lehrlingsentschädigungen, Zulagen und Aufwandsentschädigungen werden jeweils um 3,5 % erhöht. Darüber hinaus ist auch eine Einmalzahlung in der Höhe von € 100,- vorgesehen. 

Für die rund 500.000 Handelsangestellten werden die KV-Gehälter ab 1. 1. 2008 um 3,1 % angehoben, mindestens aber um € 45,-; bestehende Überzahlungen bleiben aufrecht.

Die Lehrlingsentschädigungen steigen

• im 1. Lehrjahr um € 15,-,
• im 2. Lehrjahr um € 20,- und
• im 3. und 4. Lehrjahr um je € 26,-.

Gemäß Art 12 VO (EWG) 2658/87 soll deren Anhang I ab 1. 1. 2008 durch eine vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur zusammen mit den entsprechenden autonomen und vertragsmäßigen Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben, ersetzt werden.

Diese Verordnung tritt am 1. 1. 2008 in Kraft.

Ab 1. 11. 2007 werden für die rund 164.000 Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie und des Bergbaus die KV-Löhne (KV-Gehälter) und Lehrlingsentschädigungen um 3,6 % erhöht; der neue Mindestlohn beträgt nunmehr € 1.402,32.

Die Ist-Löhne (Ist-Gehälter) steigen um 3,2 %; weitere 0,3 % können durch Betriebsvereinbarung individuell im Betrieb verteilt werden (Verteiloption). Kommt bis 14. 12. 2007 keine Betriebsvereinbarung zustande oder besteht im Betrieb kein Betriebsrat, werden alle Ist-Löhne und -Gehälter um 3,5 % Prozent erhöht.

Auch diesmal wird wieder eine Einmalzahlung vorgesehen, die mit der Abrechnung März 2008 fällig wird und vom Gewinn abhängig ist:

• In Betrieben mit einem Betriebserfolg (EBIT) ab 6 % der Betriebsleistung (des Umsatzes) gebührt die Einmalzahlung in der Höhe von € 200,-
• bei einem Betriebserfolg (EBIT) von weniger als 6 % beträgt die Einmalzahlung € 150,-
• ist das EBIT null oder negativ, gebührt keine Einmalzahlung.

Entsprechende Nachweise an die KV-Parteien sind vorgesehen und müssen bis zum 31. 1. 2008 einlangen. Lehrlingen gebührt die Einmalzahlung zur Hälfte (€ 100,- bzw € 75,-).

Weiters werden ab 1. 11. 2007 die kollektivvertraglichen Zulagen und Aufwandsentschädigungen um 3,6 % erhöht und eine Woche bezahlte Bildungsfreistellung zur Prüfungsvorbereitung im zweiten Bildungsweg vorgesehen.

Das BMF hat in der letzten Zeit zwei interessante Veröffentlichungen ins Internet gestellt:

1. Bürgerinformation zum Finanzstrafgesetz:
    Hier ist in relativ verständlicher Form alles Wissenswerte über Finanzvergehen und -strafen zusammengefasst
   
2. Erlass zur Reisekostennovelle 2007
   Nicht ganz so verständlich, aber für Lohnverrechner unverzichtbar.

Ein Klick auf die entsprechende Überschrift bringt Sie direkt auf die entsprechende Seite des Finanzministeriums.

Der unabhängige Finanzsenat hat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof erneut festgestellt:
Der Opel Zafira ist ein Fahrzeug , das neben einer Beförderungsmöglichkeit für mehr als sechs Personen auch ein kastenwagenförmiges Äußeres aufweist. Er ist daher als vorsteuerbegünstigter Kleinbus im Sinne der Verordnung II BGBl. Nr. 193/2002 einzustufen.
Über Minivans anderer Hersteller wurde bisher noch nicht entschieden. Beachten Sie bitte, dass das Finanzministerium gegen diese Entscheidung erneut eine Beschwerde beim Höchstgericht angekündigt hat und die Minivans vorerst weiterhin nicht als steuerbegünstigte "Kleinbusse" anerkennt. Das Risiko der Rechtsmittelkosten besteht daher weiterhin.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007 seine Entscheidung im Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer getroffen und nun auch jene Regelung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz aufgehoben, die "Schenkungen unter Lebenden" der Steuerpflicht unterwirft (§ 1 Abs 1 Z 2 ErbStG). Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft.

In der Pressemitteilung des VfGH vom 22. Juni 2007 wird dazu ausgeführt:
"Der Verfassungsgerichtshof hat sein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer abgeschlossen und folgende Entscheidung getroffen:
Die derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer ist verfassungswidrig. Die entsprechende gesetzliche Bestimmung (Steuerpflicht für "Schenkungen unter Lebenden") wird aufgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis aus, dass - wie schon bei der Erbschaftssteuer - die Steuer auf Basis von unsachlichen Bewertungskriterien festgesetzt wird und daher in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist. Die pauschale Vervielfachung von historischen Einheitswerten ist nämlich nicht geeignet, die Wertentwicklung von Grundstücken angemessen abzubilden. Eine sachgerechte Besteuerung ist auf dieser Grundlage daher nicht möglich.
Die Bundesregierung konnte mit ihrer Stellungnahme die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes nicht entkräften. Zu den Ausführungen, eine Schenkungssteuer sei für ein geschlossenes Steuersystem "geradezu notwendig", ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken gegen die Schenkungssteuer an sich hat.
Die Frage, ob es durch die Aufhebung der Bestimmung zur Schenkungssteuer Auswirkungen auf die Grundsteuer gibt, hatte der Verfassungsgerichtshof in diesem Verfahren nicht zu beurteilen.

Der Verfassungsgerichtshof hat für das Außerkrafttreten - wie schon bei der Erbschaftssteuer - den Ablauf des 31. Juli 2008 bestimmt, um dem Gesetzgeber zu ermöglichen, allenfalls erforderlich gehaltene Begleitmaßnahmen für den Fall des Auslaufens dieser Steuer zu treffen.

Welche praktischen Konsequenzen hat diese Entscheidung?

Bis zum 31. Juli 2008 gilt - sofern der Gesetzgeber nicht vorher gesetzliche Änderungen durchführt - die derzeit bestehende Rechtslage zur Schenkungssteuer. Es besteht also Schenkungssteuer-Pflicht. Auf Steuerverfahren ist diese Rechtslage anzuwenden.
Eine Ausnahme gibt es für rund 80 Fälle, die sich vor dem Beginn der Beratungen des Verfassungsgerichtshofes im Schenkungssteuer-Verfahren mit einer dementsprechenden Schenkungssteuer- Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gewendet haben. In diesen Fällen wird der Schenkungssteuer-Bescheid aufgehoben werden; damit fällt keine Schenkungssteuer mehr an. Trifft der Gesetzgeber bis zum 31. Juli 2008 keine Maßnahmen zur Reparatur der Schenkungssteuer, gibt es ab diesem Zeitpunkt keine Schenkungssteuer-Pflicht mehr; ob Schenkungen dann anderen Steuerpflichten unterliegen werden, ist derzeit nicht zu beurteilen."

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 wurde im Hinblick auf die angehobenen Mineralölsteuersätze das Pendlerpauschale erhöht. Personen, deren Einkommen unter der Besteuerungsgrenze liegt, würden davon aber nicht profitieren. Daher wird für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Höchstbetrag der Negativsteuer von derzeit 110 Euro auf 200 Euro angehoben. Dieser Pendlerzuschlag in Höhe von höchstens 90 Euro steht zu, wenn mindestens in einem Kalendermonat Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht.
Der Pendlerzuschlag steht für die Kalenderjahre 2008 und 2009 zu und kann daher erstmalig im Jahr 2009 bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2008 geltend gemacht werden. Die Negativsteuer (inklusive Pendlerzuschlag) ist mit 10 % der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung begrenzt.

Das Bundesministerium für Finanzen hat zum Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) die Ansicht vertreten, dass Steuerpflichtige, die betriebliche Einkünfte erzielen, ohne einen Betrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu haben, keinen Freibetrag für investierte Gewinne in Anspruch nehmen können. Dies trifft z. B. zu auf:

• Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Testamentsvollstrecker, Vereinsfunktionäre, Sachwalter als Bezieher von Einkünften nach § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988,
• Gesellschafter-Geschäftsführer i. S. d. § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988
• Ärzte hinsichtlich der Sonderklassegebühren (§ 22 Z 1 lit. a letzter Satz EStG 1988).

Das Bundesministerium für Finanzen hält die genannte Ansicht nicht mehr aufrecht. Bei Vorliegen derartiger Einkünfte steht bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Freibetrag für investierte Gewinne zu. Der letzte Absatz der Rz. 3701 der EStR 2000 entfällt ersatzlos, im Übrigen bleibt Rz. 3701 aber unverändert. 

Mit 1.1.2007 wurde das HGB vom neuen Unternehmensgesetzbuch (UGB) abgelöst. Die Modernisierung des HGB führte zu einer umfassenden Liberalisierung des Firmenrechts. Gleichzeitig wurden die bisherigen Regelungen über die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen erweitert. Hierdurch sollte im Geschäftsverkehr sichergestellt werden, dass trotz der liberalen Firmenbildungsvorschriften leicht die notwendigen Informationen über den Vertragspartner im Firmenbuch ausfindig gemacht werden können. Die Neuregelung mit § 14 UGB richtet sich an sämtliche im Firmenbuch eingetragene Unternehmen. Erfasst sind nunmehr nicht bloß Kapitalgesellschaften, sondern insbesondere auch eingetragene Einzelunternehmer, offene Gesellschaften, Kommanditgesellschaften und Genossenschaften. 
Insbesondere ist neu, dass Firma, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer und -gericht, bei eingetragenen Einzelunternehmen auch Vor- und Zuname auch auf Internetseiten des Unternehmens und auf E-Mails angegeben werden müssen. Für gedruckte Geschäftsbriefe und Websites gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2009. Bei E-Mails gilt die neue Bestimmung schon seit 1.1.2007.
Bei "beharrlicher Missachtung" der Vorschrift drohen Zwangsstrafen bis zu 7.260 Euro.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 7. 3. 2007 jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die "Erwerbe von Todes wegen" ( § 1 Z 1 ErbStG) der Steuerpflicht unterworfen sind. Gleichzeitig hat der VfGH eine Reparaturfrist bis 31. Juli 2008 gesetzt. Gegen die Erbschaftssteuer an sich und dagegen, für die Erbschaftsbesteuerung von Grundbesitz das System der Einheitswerte zu verwenden, gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die derzeitige Regelung (dreifacher Einheitswert als Bemessungsgrundlage) ist jedoch verfassungswidrig, weil die pauschale Vervielfachung von längst historischen Einheitswerten die Wertentwicklung von Grundstücken nicht angemessen widerspiegelt. 

Schenkungen sind von diesem Erkenntnis nicht betroffen !!!
 Die Aufhebung der Schenkungssteuer erwarten wir für den Frühsommer.

In einer aktuellen Information vom 1. 2. 2007, BMF-010219/0024-VI/4/2007, hat das Finanzministerium soeben bekannt gegeben, welche Voraussetzungen für das Vorliegen eines vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusses unter Bedachtnahme auf das VwGH-Erkenntnis vom 21. 9. 2006, Zl. 2003/15/0036, gegeben müssen.

Wir weisen darauf hin, dass es sich lediglich um eine Rechtsansicht der Finanzverwaltung handelt, die nicht unbedingt vor dem Verwaltungsgerichtshof halten muss.

Das BMF hat mit Erlass vom 27.12. 2006, GZ BMF-010102/0004-IV/2/2006, seine Rechtsansicht zu den zu beachtenden Kriterien und Voraussetzungen bei der Losungsermittlung aufgrund § 131 Abs.1 Z 2 BAO und der dazu ergangenen Barbewegungsverordnung, insbesondere hinsichtlich gesetzlicher Einzelaufzeichnungspflicht der Barbewegungen und vereinfachter Losungsermittlung, veröffentlicht.
Wir werden demnächst in einem Klientenseminar informieren.

Änderungen in der Sozialversicherung

• Schwerarbeitsverordnung und damit verbundene Meldung des Dienstgebers;
• Weiterlaufen des Pilotversuches im Burgenland betreffend Anmeldung der Dienstnehmer spätestens bei Arbeitsantritt, Verordnung über entsprechende bundesweite neue Anmeldefrist noch nicht fixiert;
• neue Geringfügigkeitsgrenzen;
• neue Höchstbeitragsgrundlagen;
• Klarstellung betreffend AUVA-Zuschuss zu Krankenständen für 42 Kalendertage.  

Änderungen in der Lohnsteuer

• Steuerbefreiung für Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen für Häftlinge nach dem Strafvollzugsgesetz;
• Aufhebung der Ausnahme der Lehrbeauftragten an Erwachsenenbildungseinrichtungen von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch den VfGH ab 2007;
• Aufhebung der Reisekosten-Verordnung durch den VfGH ab 2008;
• Anzeige- und Meldepflichten nach dem ASVG, dem AlVG und der GewO für die Abgabenbehörden;
• Klarstellung betreffend Überstundenpauschalierungen;
• Anführung der Arbeitsstätte im Lohnzettel (ab 2007).

• Der Umtausch ist entweder ein Recht, das der Händler in seinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich einräumt, das man im Einzelnen aushandeln kann oder das der Unternehmer „in Kulanz“ einfach de facto einräumt. Hat man keine Zusicherung des Unternehmers, kann man sich aber nicht darauf verlassen.
• Ein kostenloser Rücktritt von einem Vertrag kommt nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmetatbeständen (Haustürgeschäfte, Fernabsatz etc.) in Frage. Dagegen ist eine Stornierung eines Vertrages nur mit Zustimmung des Vertragspartners und oft – wenn überhaupt – nur gegen Zahlung einer Stornogebühr möglich.
• Liegt ein Mangel der Sache vor, dann hat man dagegen in jedem Fall Gewährleistung, die bis zur Wandlung gehen kann. Je nach Mangel muss der Händler in erster Linie Verbesserung bewirken oder austauschen, gelingt das nicht, einen Preisnachlass gewähren oder gar den Kaufpreis gegen Rückgabe der Sache zurückerstatten.
• Dagegen ist eine Garantie die vertragliche Zusicherung des Herstellers oder Händlers, im Fall eines Mangels für diesen einzustehen.

Nähere Informationen unter www.verbraucherrecht.at 

Zur ersten Kategorie zählen Räume zu Unterrichts-, Fortbildungs- und Verhandlungszwecken sowie zur schulsportlichen Betätigung, sofern diese nicht ausschließlich privaten Zwecken dienen. Wird der Raum für mehrere Zwecke verwendet, so gilt das Rauchverbot, wenn der Raum gerade zum Unterricht oder zur Fortbildung dient sowie für den Zeitraum, der für eine Entlüftung des Raumes erforderlich ist.

Zur zweiten Kategorie zählen „Räume öffentlicher Orte“. Laut Tabakgesetz ist darunter jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann – einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs. Das Tabakgesetz nennt als Beispiele Hochschulen, Einrichtungen der beruflichen Bildung (wie das WIFI), Räume für die Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen, Geschäftslokale, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kundenverkehr zu den festgelegten Dienstzeiten bzw. zu Zeiten, in denen üblicherweise Parteienverkehr stattfindet. Das heißt, dass die Bestimmungen für alle Geschäftslokale und Büroräume gelten, die für den Kundenverkehr eingerichtet sind.

Raucherbereiche und Ausnahmen

In den so genannten „Räumen öffentlicher Orte“ kann man – falls eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten vorhanden ist – Räume einrichten, in denen das Rauchen gestattet ist. Nur darf der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringen. Werden aber in einer Einrichtung Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt, darf dort kein Raucherbereich etabliert werden. Nicht alle „Räume öffentlicher Orte“ werden vom Rauchverbot erfasst, so gilt dies nicht für

• Gastgewerbebetriebe wie Restaurants und Diskotheken
• Schutzhütten, Imbissstuben, Privatzimmervermietungen und Buschenschanken
• Gesellige oder gesellschaftliche Veranstaltungen wie Bälle und Sportveranstaltungen
• Tabaktrafiken

Bestehen in einem dieser ausgenommenen Betriebe aber Räume zu Unterrichts-, Fortbildungs- und Verhandlungszwecken sowie zur schulsportlichen Betätigung, so gilt dort dennoch das Rauchverbot (z.B. in Seminarräumen im Hotel).

Kennzeichnungspflicht

Sanktioniert werden nun die Verpflichtungen des Tabakgesetzes, die Räume, in denen ein Rauchverbot besteht, zu kennzeichnen. Das kann durch Rauchverbotshinweise wie „Rauchen verboten“ oder Rauchverbotssymbole, aus denen eindeutig das bestehende Rauchverbot hervorgeht, kenntlich gemacht werden. Diese Hinweise sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall in den Räumen klar ersichtlich sind. Ab 1.1.2007 bildet die Verletzung dieser Kennzeichnungspflicht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafen bis zu 720,– Euro zu bestrafen, soweit die Unterlassung nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

Hinweis: Rauchen verboten-Aufkleber erhalten Sie im Papierfachhandel.

Wird aber in einem Raum, der durch ein Rauchverbot gekennzeichnet ist, geraucht, ist das jedoch nicht von einer Verwaltungsstrafe bedroht! Vorschriften aus anderen Regelungen als dem Tabakgesetz, die Rauchverbote enthalten, bleiben davon jedoch unberührt.
So gibt es zum Beispiel im Arbeitsrecht und im Landesrecht einschlägige Normen rund um den Schutz von nicht rauchenden Arbeitnehmern. Zusätzlich bestehen für Arbeitgeber Vorschriften zum Schutz von Nichtrauchern am Arbeitsplatz. So sind diese grundsätzlich vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz zu schützen, soweit dies nach der Art des Betriebs möglich ist. Eine weitere Norm schützt werdende Mütter, die selbst nicht rauchen. Werden diese Bestimmungen übertreten, drohen dem Arbeitgeber für die Verwaltungsübertretung Geldstrafen.

Sonstige Rauchverbote

Neben den Regelungen des Tabakgesetzes und den arbeitsrechtlichen Bestimmungen gibt es auch andere landesrechtliche Regelungen, die davon unabhängig anwendbar bleiben. Die meisten Bestimmungen sind feuerpolizeiliche Normen. So gelten beispielsweise in der Steiermark Rauchverbote  in Räumen, in denen leicht entzündbare Stoffe gelagert, hergestellt oder verarbeitet werden. Weitere Rauchverbote können sich aber auch aus Bescheiden ergeben, zum Bespiel als Auflage im Rahmen eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheids.

• Abwarten, bis der Dienstnehmer wieder erscheint und Ihn vor Zeugen mit seinem unentschuldigten Fernbleiben konfrontieren. Kann er das Fernbleiben durch keinen gesetzlich anerkannten Grund rechtfertigen, kann man noch immer einer fristlose Entlassung aussprechen, die allerdings erst ab diesem Tag gilt.
• Übermittlung einer bedingten Entlassung: Den Mitarbeiter nachweislich auffordern, sein Fernbleiben innerhalb einer bestimmten Frist bzw. bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechtfertigen. Sollte der Dienstnehmer dem nicht nachkommen, wird die Entlassung mit Zustellung wirksam.
• Austrittsbrücke (unentschuldigtes Fernbleiben ab etwa zwei Wochen): Den Mitarbeiter nachweislich darauf hinweisen, dass er bereits einige Zeit der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben ist. Man nehme daher an, dass er an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr interessiert sei und das Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Austritt seinerseits beendet worden wäre. Dabei fordert man den Mitarbeiter auf, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu rechtfertigen. Ohne Rechtfertigung endet das Dienstverhältnis nach Verstreichen der Frist durch vorzeitigen Austritt rückwirkend mit dem ersten Tag des unentschuldigten Fernbleibens (OLG Wien 7RA 309/99h vom 22.12.1999).
  

1. Der gezahlte Arbeitslohn (einschließlich sonstiger Bezüge und Vorteile) ohne jeden Abzug unter Angabe des Zahltages und des Lohnzahlungszeitraumes,
2. die einbehaltene Lohnsteuer,
3. die Beitragsgrundlage für Pflichtbeiträge,
4. vom Arbeitgeber einbehaltene Pflichtbeiträge,
5. vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen,
6. das Pendlerpauschale,
7. der erstattete (rückgezahlte) Arbeitslohn,
8. die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse und der geleistete Beitrag,
9. die Beiträge an ausländische Pensionskassen,
10. sofern der Arbeitgeber Betriebsstätten in mehreren Gemeinden hat, die Betriebsstätte und der Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer bei dieser Betriebsstätte tätig ist, sowie die jeweils erhebungsberechtigte Gemeinde,
11. die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie die geleisteten Beiträge, und
12. die Bezeichnung des für den Arbeitnehmer zuständigen Sozialversicherungsträgers. 

• Anmeldung zur Sozialversicherung spätestens bei Arbeitsantritt (Pilotprojekt Burgenland)
• Ausnahme der Ferialpraktikanten von der Vollversicherung
• Einbeziehung von leitenden Angestellten und handelsrechtlichen Geschäftsführern in das IESG
• Mitarbeitervorsorgekassen - gesetzliches Zuweisungsverfahren, jährliche Zahlung für geringfügig Beschäftigte
• Service-Entgelt für E-Card
• AUVA-Verordnung für Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung
• Einführung von Dienstleistungsschecks
• Kombilohn zur Beschäftigungsförderung
• Neue Geringfügigkeitsgrenzen und neue Höchstbeitragsgrundlagen

• Steuerfreiheit von Trinkgeldern
• Begünstigte Auslandstätigkeit nur für Personalgestellung an inländische Errichter
• Mitarbeiterbeteiligungen und Stock Options auch für Unternehmen im Sektor oder Haftungsverbund
• Service-Entgelt für E-Card als Werbungskosten absetzbar
• Erhöhung Pendlerpauschale
• Erhöhung Kilometergeld und Begrenzung mit 30.000 km, wenn keine lohngestaltende Vorschrift
• Steuerfreiheit für Zuwendungen an Belegschaftsbeteiligungsstiftungen und betriebliche Kollektivversicherungen
• Grenzwert für Pensionsabfindungen 9.900 €
• Neue Lohnzettelfristen und Zuflussfiktion für Zahlungen in Insolvenzverfahren
• Neue Lohnkontenverordnung