Am 15. 6. 2010 wurde der Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das EU-Polizeikooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – BBKG 2010), zur Begutachtung versendet.

Hauptgesichtspunkte des Gesetzes sind:

• Einführung einer Haftungsbestimmung für Bauunternehmer (Auftraggeberhaftung) für Lohnabgaben des Auftragnehmers (alternativ zur Haftung kann das auftraggebende Unternehmen 10 % des Werklohns an das Finanzamt des beauftragten Unternehmens überweisen); Schaffung der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für Lohnabgaben in Betrugsfällen; Datenübermittlung der Sozialversicherungsträger über gemeldete Dienstnehmer zur Sicherstellung einer laufenden Überwachung der Lohnabgaben;
• Verpflichtung zum Steuerabzug bei ausgezahlten Beträgen für bestimmte selbständige Leistungen
• Meldepflicht für Zahlungen über 100.000 Euro ins Ausland
• Nichtabzugsfähigkeit der Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung von gewissen Kapitalanteilen zur Vermeidung von Steuerumgehungsmodellen
• Zuschlag auf die Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung
• Erweiterung der Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsbefugnisse der Organe der Abgabenbehörden
• Sicherstellung, dass das Bankgeheimnis nicht als Deckmantel missbraucht werden kann, um schweren Steuerbetrug und daran anschließende Geldwäsche zu verschleiern.

Die Begutachtungsfrist endet am 2. 7. 2010

Seit 7. 1. 2010 sind in FinanzOnline sowohl die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 als auch das neue Value Added Tax-Refund System (VAT-Refund) zur automatisierten Umsatzsteuerrückvergütung freigeschalten. Damit können laut Presseinformation des BMF bereits Arbeitnehmerveranlagungen für 2009 durchgeführt werden, vorausgesetzt der entsprechende Lohnzettel wurde seitens des Dienstgebers bereits der Finanzverwaltung übermittelt. Bislang wurden diesbezüglich schon über 23.789 Anträge gestellt.

Das neuen VAT-Refund System soll einen weiteren Schritt in Richtung einer Entlastung der Unternehmen bringen. Dieses Verfahren stellt eine große Prozessvereinfachung für Unternehmen dar und entlastet einerseits den administrativen Aufwand seitens der Betriebe und spart andererseits Verwaltungskosten und Zeit. Die EU-Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, ab Jahresanfang 2010 das neue EU-Verfahren VAT-Refund zur automatisierten Umsatzsteuerrückvergütung einzuführen. Österreich hatte Ende September die Testphase als erster Mitgliedstaat erfolgreich abgeschlossen.

Das BMF hat am 16. 11. 2009 die seit Langem erwarteten Stiftungsrichtlinien 2009 veröffentlicht (GZ BMF-010200/0011-VI/6/2009). Teil 1 der Stiftungsrichtlinien 2009 beschäftigt sich mit dem Körperschaftsteuerrecht der Stiftungen, Teil 2 mit dem Einkommen(Körperschaft)steuerrecht des Stifters, der (Letzt)Begünstigten und von Vertragspartnern einer Privatstiftung. Teil 3 ist dem Stiftungseingangssteuergesetz, Fragen der Nachversteuerung, der Grunderwerbsteuer und dem Schenkungsmeldegesetz gewidmet.

Zum Volltext der Richtlinie in der Findok.

Für den Wirtschaftszweig Wintertourismus wird ein Kontingent von 6.570 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt: Burgenland: 60, davon 5 für Schaustellerbetriebe; Kärnten: 180; Niederösterreich: 140, davon 40 für Schaustellerbetriebe; Oberösterreich: 215, davon 15 für Schaustellerbetriebe; Salzburg: 2.145; Steiermark: 575, davon 40 für Schaustellerbetriebe; Tirol: 2.705; Vorarlberg: 495; Wien: 55, davon 25 für Schaustellerbetriebe. Im Rahmen dieser Kontingente dürfen Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer nicht nach dem 11. 4. 2010 enden darf. Bei Schaustellerbetrieben ist eine Geltungsdauer bis 15. 5. 2010 zulässig, wenn die Gesamtdauer der Beschäftigungsbewilligung 24 Wochen nicht überschreitet. Staatsangehörige, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen (Verordnung des Bundesministers Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus, BGBl. II Nr. 360/2009).

Mit November 2009 können Änderungen der Geschäftsanschrift, des Unternehmensgegenstands, der persönlichen Daten einer natürlichen Person oder einer inländischen/ausländischen juristischen Person, die Eintragung oder Löschung der Gesellschafter einer GmbH, der Stammeinlage oder auch die Eintragung oder Löschung eines Aufsichtsrats elektronisch eingebracht werden. Auf der (neuen) Homepage des BMJ steht Unternehmen ein eigenes Formular für vereinfachte Anmeldungen nach dem Firmenbuchgesetz zur Verfügung. Die Authentifizierung erfolgt mit der Bürgerkarte.

Bis zum 31. 12. 2009 können Unternehmer, die einen PKW für unternehmerische Zwecke in einem anderen Mitgliedstaat der EU leasen, in dem die Vorsteuer erstattet wird, noch einen Vorteil gegenüber dem Leasing im Inland erreichen.
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 2. 9. 2009, 2008/15/0109 nunmehr festgehalten, dass zumindest für 2003 die Eigenverbrauchsbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG für Ausgaben für das PKW-Auslandsleasing gemeinschaftsrechtswidrig ist. Für Zeiträume ab 2004 gibt sich die Finanzverwaltung offenbar noch immer nicht geschlagen, sodass es zumindest eines weiteren Erkenntnisses bedarf, bis in dieser Frage endgültig Rechtsfrieden eintreten kann.

Ab 1. 1. 2010 ergibt sich eine neue Rechtslage, sodass der Leistungsort bei PKW-Auslandsleasing durch österreichische Unternehmer dann im Inland liegt, wodurch es zum Übergang der Steuerschuld und zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug kommt. Mehr dazu in einem Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel in SWK-Heft 31/2009.

Mein Kollege Mag. Shubshizky hat in der Steuer- und Wirtschaftskartei eine sehr informative Zusammenstellung der häufigsten bei GPLA-Prüfungen vorkommenden Themen zusammen gestellt. Wir haben den Artikel für Sie zum Download bereitgestellt.
Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an unseren Herrn Kaar.

Zur Erinnerung: Bis spätestens 30. September können noch Herabsetzungsanträge für die Vorauszahlungen 2009 für Einkommen- und Körperschaftsteuer beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Das voraussichtliche Einkommen sollte entsprechend belegt werden (z.B. durch eine Prognoserechnung). Bei Unternehmensgruppen hat der Gruppenträger den Herabsetzungsantrag unter Einbeziehung der steuerlichen Einkommen sämtlicher Gruppenmitglieder zu stellen.
Insbesondere dann, wenn der Geschäftsverlauf 2009 wesentlich schwächer als in den Vorjahren ist, sollten Sie sich diesbezüglich mit uns in Verbindung setzen. Wir überprüfen gerne die Angemessenheit Ihrer Steuervorauszahlungen.

Die Haftungsregelungen gelten für alle Auftraggeber, die Bauleistungen entgegen nehmen bzw erbringen und Unternehmer sind (nicht zB für Bauherren, die Letztverbraucher sind), ihre Niederlassung in Österreich haben und deren eingesetzte Arbeitnehmer dem österreichischen Sozialversicherungsrecht unterliegen.
Jenes Unternehmen, das Bauleistungen in Auftrag gibt, haftet für Beitragsschulden (inklusive Umlagen) seiner Subunternehmer. Es haftet der Auftraggeber nicht nur für jene Beiträge, die im Zuge der Auftragsausführung im konkreten Fall nicht abgeführt wurden, sondern er haftet für alle Beitragsschulden seines Subunternehmers. Die Haftung ist allerdings vom Betrag mit max 20% des geleisteten Werklohnes begrenzt.
Die Haftung tritt zugleich mit der Bezahlung (auch eines Teils) des Werklohnes ein und umfasst alle Beiträge und Umlagen, die bis spätestens zum Ende des Kalendermonats, in dem die Zahlung geleistet wurde, fällig werden. Der Auftraggeber wird immer dann zur Haftung herangezogen, wenn die zuständige GKK erfolglos Exekution gegen den Subunternehmer geführt hat oder der Subunternehmer bereits insolvent ist.

Der Auftraggeber kann der Haftung in zwei Fällen entgehen:

1. EINZAHLUNG EINES HAFTUNGSBETRAGES
Der Auftraggeber kann 20% des Werklohnes, den er dem Subunternehmer schuldet, einbehalten und diesen Betrag - gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Werklohnes an den Subunternehmer - an das Dienstleistungszentrum der WGKK überweisen; diese leitet die eingegangenen Beiträge an die zu-ständige GKK weiter. Die Leistung des Haftungsbetrages wirkt Schuld befreiend.
Der Auftraggeber hat dabei im Zuge der Überweisung folgende Daten zu melden:
- Firmenname und Adresse des Auftraggebers 
- Dienstgebernunmer und Firmenname des Subunternehmers
- Datum und Nummer der Rechnung über den Werklohn 
- Vermerk „AGH" (für Auftraggeber-Haftung)
Ergibt sich nach Überweisung ein Guthaben am Beitragskonto des Subunternehmers, ist dieses dem Subunternehmer auf schriftlichen Antrag beim Dienstleistungszentrum von der zuständigen GKK wieder auszuzahlen.

2. AUFTRAGNEHMER STEHT AUF DER HFU-LISTE
Das Dienstleistungszentrum der WGKK führt eine Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (= HFU-Liste). Beauftragt der Auftraggeber einen Subunternehmer, der auf dieser Liste aufscheint, ist der Auftraggeber haftungsfrei.

Anträge, um Aufnahme in die HFUListe (Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen) zu finden, sind bereits möglich. Wesentlich dabei ist, dass das Unternehmen den Antrag um Aufnahme persönlich stellen muss und nicht etwa über den Steuerberater.

Die Aufnahme in die HFU-Liste kann unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:
- das Unternehmen hat bereits Bauleistungen in der Gesamtdauer von mindestens 3 Jahren (wobei Bauleistungen, die in der EU/EWR und in der Schweiz erbracht wurden, zu berücksichtigen sind) erbracht
- das Unternehmen muss alle bis zum zweiten Kalendermonat vor Antragstellung fällig gewordenen Beiträge zur Sozialver-
sicherung entrichtet haben
- es müssen auch alle Beitragsnachweisungen für diese Zeit-räume vorliegen und
- es dürfen in der Vergangenheit keine schwerwiegenden verwaltungs- oder strafrechtlichen Verstöße begangen worden sein

Um Unternehmen in der HFU-Liste abzufragen, benötigt man die sg Dienstgebernummer. Diese wurde am 16. Juli 2009 gemeinsam mit einem Informationsschreiben vom Dienstleistungszentrum versandt. Die HFU-Liste kann zukünftig im Internet unter www.sozialversicherung.at/agh abgerufen werden. Durch eine Bankhaftung kann sich der Auftraggeber jedenfalls gegenüber dem Auftragnehmer außerhalb des ASVG absichern.

Derzeit müssen Arbeitgeber bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, die zum Beendigungszeitpunkt das 50. Lebensjahr vollendet haben und 10 Jahre im Betrieb beschäftigt waren, einen sogenannten Malusbetrag entrichten, der ein Mehrfaches des Monatsengeltes betragen kann.
Diese Maluspflicht entfällt bei Freisetzungen von solchen Arbeitnehmern nach Ablauf des 31. August 2009.

Gleichzeitig ist bei Einstellung älterer Mitarbeiter der Dienstgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung wieder zu entrichten. Die sogenannte Begünstigung des „Bonus" entfällt.

Für Ansprüche auf Altersteilzeitgeld aufgrund von Vereinbarungen, deren Laufzeit nach dem 31. August 2009 beginnt, gelten die folgenden Änderungen:

• Zugangsalter:
Bis zum Ende des Jahres 2010 ist Altersteilzeit möglich, bei Frauen ab 53 Jahren, bei Männern ab 58 Jahren.

• Teilzeitbeschäftigung:
Bisher konnten nur Teilzeitbeschäftigte, die zumindest 32 Stunden wöchentliche Arbeitszeit geleistet haben, in Altersteilzeit gehen. Zukünftig können auch Mitarbeiter, die zumindest 24 Stunden wöchentliche Arbeitszeit geleistet haben in Altersteilzeit gehen.

• Ausmaß des Altersteilzeitgeldes:
Zukünftig ist das Ausmaß des Altersteilzeitgeldes nicht mehr davon abhängig, dass eine Ersatzkraft für die in Altersteilzeit befindliche Person eingestellt wird.
Altersteilzeitgeld soll dem Arbeitgeber den zusätzlichen Aufwand abgelten, der durch den Lohnausgleich in der Höhe von 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt vor der Herabsetzung der Arbeitszeit und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt entsteht.
Dem Unternehmen werden zukünftig 90 % dieses Aufwandes abgegolten.

• Blockzeitregelung:
Vereinbart das Unternehmen mit dem Mitarbeiter eine Blockzeitregelung, werden dem Unternehmen zukünftig nur 55 % des Aufwandes für den Lohnausgleich abgegolten.
Die Freizeitphase im Rahmen von Blockzeitvereinbarungen kann - so wie bisher- nicht mehr als 2,5 Jahre betragen.

Als österreichischer Unternehmer sollte man die Chance der Vorsteuerrückerstattung in der EU und im EWR nutzen. Die Fallfrist für 2008 endet bereits am 30. Juni 2009.

Zur Vorsteuerrückerstattung ist berechtigt, wer Unternehmer ist und wer in einem an-deren EU-Land als im Inland weder einen Wohnsitz noch eine Betriebsstätte besitzt und dort auch keine Umsätze getätigt hat. Derzeit ist die Rückerstattung in allen 27 EU-Staaten sowie in Island, der Schweiz, Liechtenstein und Norwegen möglich. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten muss spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres ein An-trag gestellt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist ist keine Verlängerung möglich. Derzeit gibt es nur eine einzige Ausnahme im EU-Mitgliedsland Belgien: Anträge können dort innerhalb von 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, auf das sich der Rückerstattungsanspruch bezieht, gestellt werden.
Der Beantragungszeitraum beträgt in den meisten Ländern mindestens 3 Monate.

Wer klare und ambitionierte Ziele hat, der leistet mehr. Falsch, sagen Managementforscher. Denn Zielvorgaben sind meistens einseitig und verleiten die Mitarbeiter dazu, Dinge zu tun, die dem Unternehmen keine Vorteile bringen. Zielkonflikte und Nebenwirkungen werden ausgeblendet, die eigene Motivation unterdrückt. Und hoher Zeitdruck verleitet zum Risiko.

Besser ist, Ziele dosiert und wohlbedacht einzusetzen und die Nebenwirkungen genau zu beobachten und einzugrenzen. Es ist ein Paradigma nicht nur in der Betriebswirtschaft, sondern in der aufgeklärten Welt überhaupt: Ohne Ziele geht es nicht. Wer seine Ziele nicht kennt, kommt nirgendwo an, erreicht auch nichts. Das wollen kein Unternehmen und kein Manager riskieren. Also werden kräftig Ziele ausgegeben und Zielvereinbarungen getroffen. Doch das ist riskant. Denn Ziele können manchmal ins Verderben führen.

Zielfunktion überprüfen
Um das Dilemma ein wenig aufzulösen: Nicht die Tatsache, dass es Ziele gibt, ist problematisch, sondern vielmehr: welche Ziele es gibt, welche Funktion sie in Unternehmen haben und wie Vorgesetzte und Mitarbeiter damit umgehen. Im Frühjahr 1969 gab der damalige Ford-Vorstand Lee Iacocca an seine Entwicklungsingenieure das Ziel aus: Ein Auto zu entwickeln, das weniger als 2.000 US-Dollar kostet und das zwei Jahre später in den Verkaufsräumen stehen sollte. Das Projekt, der Ford Pinto, wurde ein Desaster. Um den knappen Zeitplan einzuhalten, wurden wichtige Sicherheitstests nicht durchgeführt. Nach der Markteinführung kam es aufgrund von Konstruktionsmängeln zu zahlreichen Unfällen mit vielen Toten und Verletzten sowie zahlreichen Gerichtsverfahren.

Schädliche Effekte nicht übersehen!
Manager und Wissenschaftler folgen sehr selbstgefällig dem Prinzip, dass es Zielvorgaben braucht. Und sie übersehen deren schädlichen Effekte. Wir meinen, dass das Vorgeben von Zielen bei weitem überschätzt wird. Ein zentrales Problem ist, dass viele Ziele zu ambitioniert und zu hochgesteckt sind. Sie führen dazu, dass die Mitarbeiter, die diese Ziele erreichen sollen, nur noch mit "Tunnelblick" arbeiten und alle Anstrengungen auf das eine große Ziel ausrichten. Wenn das durch einseitige Anreizsysteme noch gefördert wird, rennen alle wie die Lemminge in die gleiche Richtung - und das kann manchmal das Verderben des ganzen Unternehmens sein.

Gerade die Bankenkrise der letzten Monate und die Diskussion um die Ursachen zeigt, dass auch die Vorgabe falscher oder einseitiger Ziele mit zum Zusammenbruch beigetragen hat. Investmentbanker bekamen kurzfristig hohe Renditevorgaben und wurden mit riesigen Boni dafür belohnt, wenn sie die Ziele erreichten - koste es langfristig, was es wolle. Vorgaben sind oft zu einseitig Schweitzer und seine Co-Autoren sehen als Ursache des Übels, dass in Fachkreisen über viele Jahrzehnte behauptet wurde: Wenn Mitarbeiter klare und hochgesteckte Ziele vorgegeben bekommen, dann leisten sie mehr und tragen mehr zum Unternehmenserfolg bei. Dabei wäre es oft besser gewesen, einfach zu fordern: Gebt euer Bestes!

Modernisierung und Ersatzinvestitionen
Neben einer Vielzahl von Förderungen, die in Form von zinsgünstigen Krediten oder nichtrückzahlbaren Zuschüssen erfolgen, sind insbesondere Haftungsübernahmen wichtig.
Genau dieser Bereich hat im Zuge der Konjunkturpakete an Attraktivität gewonnen und spielt nicht nur als Einzelförderung, sondern auch als Ergänzungsinstrument zu Krediten oder geförderten Krediten eine wichtige Rolle. Der Bereich der Haftungsübernahmen bzw. Bürgschaftsübernahmen ist besonders für folgende Vorhaben interessant:
•  Investition in ein zukunftsträchtiges Projekt, es stehen allerdings nicht die von der Bank geforderten Sicherheiten zur Verfügung.
•  Liquiditätsengpässe durch Zahlungsausfälle oder Verschiebungen von Aufträgen (unverschuldet), es werden deshalb Sicherheiten für die Ausweitung des Betriebsmittelkredites benötigt.
•  Tätigung von Ersatz-Investitionen, es fehlen je-doch die für die Finanzierung nötigen Sicherheiten.
•  Planung von Investitionen in die Modernisierung bzw. Erweiterung des Unternehmens, es fehlen jedoch die für die Finanzierung nötigen Sicherheiten.

Förderungen in Form von Zuschüssen
Top-Tourismus-Investitionsförderung (ÖHT):
Förderung von Kosten, die durch Investitionen in die Modernisierung von Gebäuden und Einrichtung sowie Architektenberatung entstehen, in Form von Einmalzuschüssen, Zinszuschüssen und zinsgünstigen Krediten.
ERP-Kredit und Kleinkredit-Programm (aws) Förderung von Kosten für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen in Form von zinsgünstigen Krediten ab einer Investitionssumme von 10.000 Euro.

Förderungen über zinsgünstige Kredite
WIP Wirtschaftsimpulsprogramm (Land 0Ö):
Förderung von Kosten, die im Zuge von Investitionen In Neugründungen, Standortverlegungen, Neuinvestitionen, Grundkauf, Bauvorhaben oder Übernahmen entstehen, in Form von Zuschüssen.
Nahversorgungsprogramm (Land OÖ):
Förderung von Kosten, die im Zuge von Investitionen in die Qualitätsverbesserung eines nahversorgenden Kleinstunternehmens entstehen, in Form von Zuschüssen.

Förderungen durch Haftungen/Garantien
KGG Standardbürgschaft (KGGIUBG):
Förderung durch die Übernahme einer Bürgschaft für Kredite österreichischer Kreditinstitute, die der Finanzierung materieller und immaterieller Investitionen und Betriebsmittel dienen. KGG Eigenkapitalgarantie (KGG/AG)
Förderung zur Erhöhung der Eigenkapitalausstattung von KMUs durch Übernahme von Ausfallsbürgschaften für Beteiligungen und Eigenkapitaleinlagen von privaten Personen oder Mitarbeitern. ÖHT Haftungen (ÖHT) Förderung von Investitionsprojekten, die zu einer Verbesserung touristischer Einrichtungen (infrastrukturell, personell, finanziell) führen, in Form von Haftungsübernahmen für Kredite.
Garantien für Investitionen in Österreich (aws) Förderung von Investitionskosten in Projekte mit ei nem Umfang von mind. 1,25 Mio. Euro in einem Regionalfördergebiet durch die Übernahme von Rückzahlungsgarantien.

Oft liegt in Unternehmen viel Potenzial für innovative Ideen brach. Die Mitarbeiter müssen gezielt in den Ideenprozess einge-
bracht werden.
In vielen Unternehmen wird kreatives Ideenpotenzial von Mitarbeitern nicht genutzt. Diese Tatsache kann unterschiedliche Gründe haben - das Unternehmen unterschätzt seine Mitarbeiter und fragt sie erst gar nicht nach deren Einschätzungen, die Mitarbeiter trauen sich nicht, ihre Anregungen einzubringen oder sie wissen nicht, dass auch von ihnen neue Ideen gefragt sind.

Fachwissen nutzen!
Um dieses Potenzial der Mitarbeiter optimal nutzen zu können, braucht es ein funktionierendes Vorschlagswesen. Die bewusste und gezielte Einbringung der Mitarbeiter in den ideenprozess unterstützt ein Unternehmen enorm bei der Entwicklung neuer Produktideen und Dienstleistungen, aber auch bei der Verbesserung von Prozessen und Produkten.
In der täglichen Arbeit sind die Mitarbeiter mit den konkreten Abläufen und Produkten beschäftigt und sie wissen oft am besten, wo es gut läuft, aber auch, wo es hakt und wie man etwas verbessern könnte. Mitarbeiter einer Reklamationsabteilung beispielsweise erfahren hautnah von den Kunden, was an Produkten verändert werden kann. Eine gezielte Nutzung dieses Wissens bietet oft ungeahnte Möglichkeiten für ein Unternehmen.

Ideen aufnehmen - und dann?
Das Wichtigste ist zeitnahes Feedback. Viele Unternehmen haben ein betriebliches Vorschlagswesen erfolgreich eingeführt - jedoch reduziert sich auch bei einigen der Erfolg auf leere Briefkästen. Häufig wissen die Betroffenen nicht, was mit ihren Vorschlägen passiert, sehen keine kurzfristige Umsetzung, bekommen keine Rückmeldung und fragen sich schließlich, warum sie sich das eigentlich antun. Gerade deshalb ist es wichtig, den Mitarbeitern unmittelbar Feedback auf ihre Beitrage zu geben - wobei es in vielen Fällen nicht nötig ist, dies mit finanziellen Anreizen zu kombinieren, denn oft reichen schon Wertschätzung und Anerkennung der Vorgesetzten.
Ein weiteres Tool zur Ideengewinnung sind jährliche Ideen-Workshops. Die Mitarbeiter werden eingeladen, sich mit zukunftsrelevanten Themen auseinanderzusetzen und Lösungsansätze zu entwickeln. Damit sie erkennen, dass ihre Leistung nicht umsonst war, ist auch hier wichtig, dass die Teilnehmer unmittelbares Feedback erhalten. Ideen-Workshops finden idealer weise nicht im eigenen Unternehmen statt, da dort oft Gedanken an das Tagesgeschäft den Kreativfluss aller Beteiligten behindern.
Mitarbeiter wissen oft am besten, wie man etwas verbessern kann.

Das Pflegegeld wurde mit Jahresbeginn je nach Pflegegeldstufe zwischen vier und sechs Prozent erhöht. Neu ist auch eine Erschwerniszulage, für die aber bis Ende April ein Antrag einzubringen ist, will man die volle Höhe ausschöpfen.
Auf diese wichtige Frist macht die Sozialversicherung aufmerksam. Immerhin gibt es allein in Oberösterreich mehr als 65.700 Personen, die Pflegegeld vom Bund oder vom Land beziehen.
Bisher entsprachen die Pflegegeldeinstufungen vor allem für Menschen mit Demenz-Erkrankungen leider nicht dem tatsächlichen Pflegebedarf. Veränderungen waren hier dringend notwendig; mit Jahresbeginn wurde nun nicht nur das Pflegegeld endlich deutlich erhöht, sondern es gibt auch Verbesserungen bei der Einstufung von Demenz-Kranken sowie bei schwerst beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen.
Dieser erweiterte Pflegebedarf wird bei schwerst behinderten Kindern bis zum 7. Lebensjahr mit zusätzlichen 50 Stunden pro Monat, bei 7- bis 15-Jährigen mit 75 Stunden und ab dem 15. Lebensjahr mit 25 Stunden berücksichtigt. Diesen so genannten Erschwerniszuschlag erhalten pflegende Angehörige aber nur dann rückwirkend ab 1. Jänner, wenn sie bis 30. April einen Pflegegelderhöhungsantrag stellen.

Versicherungszeiten-Kauf:
Außerdem gibt es noch eine weitere wichtige Verbesserung für pflegende Angehörige: Sie können günstiger Pensionsversicherungszeiten erwerben. Künftig werden Beiträge zur freiwilligen Pensionsversicherung bereits ab Pflegegeldstufe 3 unbefristet und zur Gänze vom Bund übernommen.

Pflegegeldstufen:

Der Basiszinssatz beträgt mit Wirkung vom 11. März 2009 0,88 %. Daraus ergeben sich folgende neue Zinssätze:

Stundungszinsen	5,38%
Aussetzungszinsen	2,88%
Anspruchszinsen	2,88%

Freiberufler und Bauern können sich optional in die neue Selbständigenvorsorge einbeziehen lassen. Voraussetzung ist, dass der Selbständige bis zum 31. 12. 2008 (bzw. im Falle eines nach dem 31. 12. 2007 erstmaligen Beginns der Pflichtversicherung innerhalb von 12 Monaten) einen Beitrittsvertrag mit einer Vorsorgekasse abschließt. Die Beitragsleistung beträgt 1,53 % der Beitragsgrundlage (maximal bis zur Höchstbeitragsgrundlage).

Interessant wird die neue Selbständigenvorsorge durch die steuerlichen Rahmenbedingungen. So sind die Beiträge als Pflichtbeiträge steuerlich absetzbar. Die Veranlagung der Beiträge in der Vorsorgekasse ist steuerfrei. Bei der Auszahlung werden die angesparten Beträge nur mit 6 % besteuert. Im Fall der Übertragung der angesparten Beträge auf eine Pensionskasse ist die in der Folge ausgezahlte Pension sogar gänzlich steuerfrei. Demnach sollten Freiberufler oder Bauern überlegen, von dieser attraktiven Zukunftsvorsorge Gebrauch zu machen und den Beitrittsvertrag noch vor dem 31.12. 2008 abzuschließen.

Seit Anfang 2008 muss für neue Gebäude ein Energieausweis erstellt werden. Ab 1. Jänner 2009 gilt dies auch bei Verkauf und Vermietung sowie bei umfassender Sanierung auch für ältere und damit für alle Gebäude.
Wesentlich ist, dass es bei bestehenden Mietverhältnissen keine Notwendigkeit gibt, einen Energieausweis erstellen zu lassen.
Bei Neuvermietungen kann (und wird wahrscheinlich auch) der Mieter einen Energieausweis verlangen. Wenn es diesen nicht gibt, gilt zumindest eine dem Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart. Andere Konsequenzen sind im Gesetz nicht vorgesehen.

Umfassende Informationen finden Sie unter www.energieausweis.at.

Die konkreten Änderungen für Einreisende aus Drittländern:

• Einreisende aus Drittländern können künftig vier statt zwei Liter Wein abgabenfrei einführen. Außerdem gilt Wein jetzt im Gesetz als eigene Warengruppe. Das hat zur Folge, dass die vier Liter Wein künftig zusätzlich zu den übrigen alkoholischen Getränken (1 Liter mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol oder 2 Liter mit einem Alkoholgehalt unter 22 % vol) eingeführt werden können.
• Für Bier wird ebenfalls eine eigene Höchstmenge von 16 Liter eingeführt. Bisher fiel Bier im Gesetz unter "andere Waren", für die bis 1. Dezember 2008 eine abgabenfreie Einfuhr durch Reisende bis zu einem maximalen Wert von 175 Euro möglich war.
• Die Höchstgrenze für "andere Waren" wird von derzeit 175 auf 430 Euro für Flugreisende und 300 Euro für alle anderen Reisenden angehoben. Für Reisende unter 15 Jahren gilt eine einheitliche Höchstgrenze von 150 Euro.
• Die bisherigen Einschränkungen für Kaffee (500 Gramm oder 200 Gramm für Kaffee-Extrakte und Kaffee-Essenzen), Tee (100 Gramm oder 40 Gramm Tee-Extrakte und Tee-Essenzen), Parfums (50 Gramm bzw. 0,25 Liter Toilettewasser) und Edelmetalle entfallen. Diese Waren fallen in Zukunft unter die allgemeine Freigrenze für "andere Waren".
• Bei den Höchstmengen für Tabakwaren (200 Zigaretten oder 100 Zigarillos oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Rauchtabak) ändert sich nichts.

Die konkreten Änderungen bei Kleinsendungen:

• Warensendungen aus Drittländern (Ausnahmen: Alkohol, Tabak, Parfum) sind derzeit bis zu einem maximalen Wert von 22 Euro vom Zoll und der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Ab 1. Dezember wird die Zollfreigrenze von 22 auf 150 Euro angehoben, für die Umsatzsteuer gelten allerdings weiterhin 22 Euro. Für Empfänger solcher Sendungen hat das zur Folge, dass es für Sendungen mit einem Wert zwischen 22 und 150 Euro zu einer Verbilligung, aber nicht zu einer völligen Befreiung von allen Einfuhrabgaben kommt. Für private Geschenksendungen bleibt die abgabefreie Wertgrenze wie bisher bei 45 Euro.

Die EZB hat den Basiszinssatz wieder gesenkt. Dies hat automatisch Auswirkungen auf die von der Finanzverwaltung angewendeten Zinssätze:
Stundungszinsen für beantragte Zahlungserleichterungen
Aussetzungszinsen für Berufungen
Anspruchszinsen für Nachzahlungen und Guthaben aus der Veranlagung nach dem 30. September

Wirksamkeit ab	Basiszinssatz	Stundungszinsen	Aussetzungszinsen	Anspruchszinsen
11.12.2002	2,20%	6,20%	3,20%	4,20%
09.06.2003	1,47%	5,47%	2,47%	3,47%
01.02.2005	1,47%	5,97%	3,47%	3,47%
27.04.2006	1,97%	6,47%	3,97%	3,97%
11.10.2006	2,67%	7,17%	4,67%	4,67%
14.03.2007	3,19%	7,69%	5,19%	5,19%
09.07.2008	3,70%	8,20%	5,70%	5,70%
15.10.2008	3,13%	7,63%	5,13%	5,13%
12.11.2008	2,63%	7,13%	4,63%	4,63%

Der VwGH hat sich in der Entscheidung vom 24. 9. 2008, 2007/15/0161, mit dem Vorsteuerabzug beim Opel Zafira auseinandergesetzt und dabei festgestellt, „dass unter einer Beförderungsmöglichkeit für (zumindest) sieben Personen Sitze in dieser Anzahl für Erwachsene mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Komfort und Sicherheitsstandard zu verstehen sind. Die Sitzmöglichkeiten müssen dafür geeignet sein, Erwachsene über einen längeren Zeitraum und damit über eine längere Distanz mit dem Fahrzeug zu befördern. Soweit ein Fahrzeug bloß Raum für Hilfs- oder Notsitze bietet, wird nach der Verkehrsauffassung die Möglichkeit der Beförderung auf Sitzplätzen in Bussen im allgemeinen nicht vorliegen." Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Begriff des „(Klein-)Busses“ zudem immanent, dass im Fahrzeug die räumlichen Voraussetzungen dafür bestehen, in einem Mindestausmaß Gepäckstücke der beförderten Personen mitbefördern zu können. Die Rechtsauffassung des UFS, jegliche wie immer geartete Möglichkeit, mit einem Fahrzeug mehr als sechs Personen zu befördern, sei jedenfalls ausreichend, um das Erfordernis der Beförderungskapazität eines Busses für erfüllt anzusehen, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt; vielmehr wäre die Behörde verpflichtet gewesen, diesbezügliche weitere Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Da der Berufungsbescheid die Frage der Beförderungskapazität nicht ausreichend geklärt hat, musste er aus diesem Grund aufgehoben werden.

Unser Rat:
Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass der Vorsteuerabzug bei "Mini-Van's" durchzusetzen sein wird. Soll daher so ein Fahrzeug als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus angeschafft werden, so ist unbedingt darauf zu achten, dass schon im Kaufantrag der Vorsteuerabzug als "besondere Kaufbedingung" vereinbart wird. In diesem Fall haftet der Händler für den Schaden aus dem vom Finanzamt verweigerten Vorsteuerabzug.

Der Zinssatz für Stundungszinsen liegt viereinhalb Prozent über dem Basiszinssatz (§ 212 Abs. 2 BAO), der für Aussetzungszinsen zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz (§ 212a Abs. 9 BAO) und jener für Anspruchszinsen zwei Prozent über dem Basiszinssatz (§ 205 Abs. 2 BAO). Aufgrund der Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank sinkt in Österreich der Basiszinssatz mit Wirkung ab 15. 10. 2008 auf 3,13 %.

Die neuen Zinssätze ab 15. Oktiber 2008:
Stundungszinsen     7,63 %
Aussetzungszinsen 5,13 %
Anspruchszinsen     5,13 %

Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung sowohl die Regierungsvorlage zur Erhöhung des Pflegegeldes als auch einen Initiativantrag zur Einführung einer 13. Familienbeihilfe angenommen. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig. Die Verdoppelung der Familienbeihilfe für September soll für alle Kinder ausbezahlt werden, wobei die Erhöhung die Geschwisterstaffel alle Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, umfasst. Auch die erhöhte Familienbeihilfe von 138,3 Euro monatlich für ein erheblich behindertes Kind soll für September verdoppelt werden, da gerade diese Kinder oft besondere Förderungen, die mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, benötigen. Um die Familien auch wirklich rasch noch umfassender unterstützen zu können, soll die 13. Familienbeihilfe rückwirkend bereits für September 2008 ausbezahlt werden.
Das Pflegegeld aller Stufen sowie die Ausgleiche nach dem BPGG sollen hingegen mit 1. 1. 2009 angehoben werden. Dabei soll das Pflegegeld der Stufen 1 und 2 um 4 %, jenes der Stufen 3 bis 5 um 5 % und jenes der Stufen 6 und 7 um 6 % steigen.

Das Bundesministerium für Finanzen hat eine aktualisierte Liste der Kleinlastkraftwagen veröffentlicht.

Beachten Sie bitte, dass die sog. "Minivans" (mindestens sieben Sitze, kastenförmiges Aussehen) nicht in diesen Listen aufscheinen, wel sie (entgegen der laufenden Rechtsprechung der Finanzsenate) nicht als Kleinbus anerkannt werden!

Der Basiszinssatz beträgt mit Wirkung vom 9. Juli 2008 3,70 %. Daraus ergeben sich folgende neue Zinssätze:

Stundungszinsen:	8,20%
Aussetzungszinsen:	5,70%
Anspruchszinsen:	5,70%

Wir möchten Sie informieren, dass am 20. März das Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008), mit dem die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 1.8.2008 nicht mehr erhoben wird, zur Begutachtung versandt wurde. Im Vorblatt zum Entwurf heißt es:

"Um in Hinkunft Vermögensverschiebungen nachvollziehen zu können, soll es eine gesetzliche Verpflichtung geben, geschenktes Vermögen der Finanzverwaltung anzuzeigen. Das Abgabenaufkommen soll durch gezielte Maßnahmen abgesichert werden und bei Verletzung der Anzeigepflicht sowie bei Vortäuschung von Schenkungen sollen angemessene Sanktionen gesetzt werden."

Wir gehen davon aus, dass der Entwurf weitgehend unverändert zum Gesetz werden wird. Über die Details werden wir Sie dann ausführlich in unseren STEUERNEWS informieren. Vorab nur so viel:

Unsere Empfehlung:

• Geplante Schenkungen oder Betriebsübergaben können jetzt schon vorbereitet werden; die Vertragsunterzeichnung soll aber erst nach dem 31. Juli 2008 erfolgen.
• Schenkungsverträge nicht unbedingt schon am 1. August, sondern erst einige Zeit später abschließen. Es können damit Diskussionen über eventuell früher erfolgte tatsächliche Übergaben vermieden werden.

Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Links zu Originaltexten:

• Erläuterungen
• Entwurf Gesetzestext
• Gegenüberstellung Gesetzestexte alt-neu

• Dacia Logan Van (4 Seitentüren)
  Mitsubishi Colt Van (2 Seitentüren)
  Mitsubishi Pajero MT Van (2 Seitentüren)
  Renault Clio SR (2 Seitentüren)
  Renault Kangoo FW (3 oder 4 Seitentüren)

Vollständige Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Klein-LKW auf der BMF-Homepage.  

Für die Arbeiter in Bauindustrie und Baugewerbe wurde wieder eine für zwei Jahre geltende KV-Erhöhung vereinbart:

• ab 1. 5. 2008 werden die KV-Löhne, Lehrlingsentschädigungen und Zulagen um 3,74 % erhöht;
• ab 1. 5. 2009 erfolgt eine Erhöhung der KV-Löhne, Lehrlingsentschädigungen und Zulagen um weitere 3,6 %.

Kaufmännische Rundung auf einen Cent genau; die Parallelverschiebungsklausel bleibt aufrecht.

Um die gleichen Prozentsätze werden die Taggeld-Sätze erhöht, also um 3,74 % ab 1. 5. 2008 und um 3,6 % ab 1. 5. 2009. Der Taggeldsatz von € 26,40 bleibt unverändert.

Das Übernachtungsgeld wird ab 1. 5. 2008 um den VPI 2007, also um 2,2 %, erhöht und beträgt somit € 10,83; per 1. 5. 2009 erfolgt dann eine Erhöhung des Übernachtungsgeldes um den VPI 2008.

Ab 1. 5. 2009 sind weiters folgende wichtige Änderungen vorgesehen:

• Entgeltfortzahlung für höchstens einen Tag für alle Arbeiter, die erstmals zur Führerscheinprüfung der Klasse B antreten;
• die Internatskosten (das sind die Kosten für Quartier und Internatsverpflegung), die durch den Aufenthalt des Lehrlings in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen, hat der Lehrberechtigte dem Lehrling zu ersetzen. Dieser Anspruch ruht, solange die Kosten vom Fachverband der Bauindustrie und der Bundesinnung Bau übernommen werden (interne Finanzierung über die Ausbildungsumlage). 

Übt der leistende Unternehmer an der auf der Rechnung angegebenen Anschrift keine Geschäftstätigkeit mehr aus und wurde diese Geschäftsanschrift im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung auch im Firmenbuch bereits gelöscht, liegt keine dem § 11 UStG entsprechende Rechnung vor und der Vorsteuerabzug ist somit zu versagen. 

Anmerkung:  Prüfen Sie bei großen Rechnungen immer, ob die Rechnungsanschrift mit der aktuellen Firmenbuch-Adresse übereinstimmt. Machen Sie zusätzlich eine UID-Abfrage der Stufe 2. Wir sind gerne behilflich.

Die beiden Grundtatbestände des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wurden durch zwei Entscheidungen des VfGH mit Wirkung ab dem 1. 8. 2008 als verfassungswidrig aufgehoben. Den Äußerungen der maßgebenden Proponenten der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die Erbschaftssteuer ersatzlos auslaufen wird. Im Bereich der Schenkungssteuer wird an eine Ersatzlösung im Hinblick auf eine "Eingangsbesteuerung" für Zuwendungen an Privatstiftungen gedacht, wobei der Eingangssteuersatz für liechtensteinische Stiftungen erheblich höher sein soll als bei österreichischen Privatstiftungen. Dass eine derartige Regelung wohl mit den Grundsätzen der Kapitalverkehrsfreiheit, welche jedenfalls auch gegenüber den EWR-Staaten (wie Liechtenstein) uneingeschränkt gilt, kollidieren würde, ist offensichtlich. Ferner soll eine Meldepflicht für Schenkungen normiert werden, bei deren Verletzung Strafsteuern vorgesehen werden sollen. 

Die aktuelle Liste (Stand 31. 12. 2007) sämtlicher Einrichtungen, deren Zugehörigkeit zum begünstigten Kreis der Spendenempfänger des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. d und e EStG festgestellt wurde, ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht worden.
Sie finden diese Liste jederzeit aktualisiert auf unseren Serviceseiten.

Wird ein in Deutschland ansässiger Dienstnehmer der deutschen Konzernmutter an die österreichische Konzerntochtergesellschaft als Account Marketing Manager überlassen, wobei die Aufenthalte in Österreich 183 Tage jährlich nicht überschreiten, wird nach der derzeitigen Verwaltungspraxis auf der Grundlage von Art 15 Abs 2 des DBA-Deutschland von einer Zuweisung des Besteuerungsrechtes an Deutschland ausgegangen, wenn die deutsche Gesellschaft weiterhin der Arbeitgeber bleibt; und zwar nicht nur hinsichtlich der zu 65 % auf deutschem Staatsgebiet im Büro der Münchner Konzernmutter ausgeübten Tätigkeit, sondern auch in Bezug auf die zu 35 % in den Schauräumen der österreichischen Tochtergesellschaft geleisteten Arbeiten.

Allerdings unterliegt die deutsche Konzernmuttergesellschaft nach österreichischem innerstaatlichen Recht mit der bezogenen Arbeitkräftegestellungsvergütung der Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG. Diese Abzugsbesteuerung kann zwar unter Berufung auf Art 7 des DBA-Deutschland vermieden werden, doch ist hierfür erforderlich, dass der österreichischen Tochtergesellschaft ein von der deutschen Steuerverwaltung bestätigter Vordruck ZS-QU2 vorliegt. 

1.  Änderungen in der Sozialversicherung  

• Anmeldung vor Arbeitsantritt;
• Schwerarbeitsverordnung und damit verbundene Meldung des Dienstgebers;
• Änderung von Beitragssätzen und Beitragsgruppen;
• Befreiung bestimmter Bezüge von Au-Pair-Kräften;
• Einbeziehung von freien Dienstnehmern und Selbständigen in die betriebliche Vorsorge;
• Neuregelung der Reisekosten, insbesondere in Bezug auf Tagesgelder und Fahrtkosten, analog zur Lohnsteuer.

2.  Änderungen in der Lohnsteuer

• Neuregelung der Reisekosten, insbesondere in Bezug auf Tagesgelder und Fahrtkosten;
• Anpassungen und Klarstellungen bei Steuerbefreiungen (Altersteilzeit, Sachzuwendungen);
• Erhöhung des Pendlerpauschales und Einführung eines Pendlerzuschlages;
•  Einführung einer Nettobesteuerung bei beschränkt Steuerpflichtigen;
• Anhebung des Grenzwertes für Pensionsabfindungen;
• Zuordnung von Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre.

1. Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge

Zur nachhaltigen Absicherung der Liquidität der Krankenversicherungsträger kommt es ab 1. 1. 2008 zu einer Anhebung der Krankenversicherungbeiträge

• um 0,15 % für Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, Landarbeiter, sonstige Vollversicherte und Pensionisten sowie
• um 0,55 % für freie Dienstnehmer (§ 51 ASVG).

Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für die nach dem GSVG versicherten erwerbstätigen Personen wird auf das Niveau der Arbeiter, Angestellten und Bauern von derzeit 8,5 % auf 7,05 % gesenkt (14f GSVG). Damit beträgt der Krankenversicherungsbeitrag ab 2008 (inklusive Zusatzbeiträge und Ergänzungsbeiträge) einheitlich 7,65 %.

Der Ausgleichszulagenrichtsatz für allein stehende Pensionsbezieher wird um € 21,- auf € 747,- erhöht; der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare wird um rund € 29,- auf € 1.120,- erhöht

Durch das Abgabensicherungsgesetz 2007, das am 6. 12. 2007 vom Nationalrat beschlossen worden ist, werden Wertpapiere ab 2008 nicht mehr als Ersatzbeschaffungswirtschaftsgüter anerkannt. Angeschaffte begünstigte Wertpapiere müssen demnach entweder durchgehend 4 Jahre lang im Betriebsvermögen gehalten werden oder im Falle des vorzeitigen Ausscheidens durch abnutzbare Anlagegüter im Sinne des § 10 Abs. 3 Z 1 i. V. m. Abs. 4 EStG ersetzt werden, um eine Nachversteuerung zu verhindern.

Als ob wir es geahnt hätten! Wir haben immer von der Ausnutzung dieser "Begünstigung" gewarnt.

Aus gegebenem Anlass weisen wir wieder einmal darauf hin, dass alle Nachweise für die Steuerfreiheit von Ausfuhr- oder innergemeinschaftlichen Lieferungen spätestens zu Beginn der Betriebsprüfung bzw Umsatzsteuernachschau vorliegen müssen. Insbesondere sind das der Ausfuhrnachweis bzw Beförderungs- oder Versendungsnachweis.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass einzelne Angaben (bzw Teile) zum Buchnachweis nachgeholt werden können, dass jedoch nicht der gesamte Buchnachweis erst nachträglich erstellt werden kann. Fehlen diese Nachweise oder können fehlende Teile nicht nachgeholt werden, so werden die entsprechenden Umsätze steuerpflichtig!

(Betrifft nur börsennotierte Gesellschaften und Konzernabschlüsse)

Die Veröffentlichung der VO (EG) 1347/2007 betreffend den IFRS 8 Geschäftssegmente wurde annulliert (ABl L 301 vom 20. 11. 2007 S 28) und die Verordnung sodann neu erlassen:

Der Alleingesellschafter und einzige Geschäftsführer einer GmbH ist nach Meinung des EuGH aufgrund der Tätigkeiten für die Gesellschaft nicht als Steuerpflichtiger i. S. d. 6. MwSt-RL anzusehen. Die Arbeiten, die dem Arbeitsvertrag mit der GmbH zugrunde liegen, werden im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft ausgeführt. In Österreich wird sowohl in ständiger Rechtsprechung als auch nach herrschender Ansicht der Literatur die Auffassung vertreten, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als selbständig und somit als Unternehmer zu qualifizieren ist, wenn aufgrund der Höhe seines Geschäftsanteils (50 % oder mehr) Gesellschafterbeschlüsse nur mit seiner Zustimmung möglich sind. Das Abstellen auf das Beteiligungsausmaß bezüglich der Beurteilung des Vorliegens von Selbständigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers ist nun nicht mehr gemeinschaftsrechtskonform.

 Dies bedeutet in der Praxis, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer in keinem Fall Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein kann.

Seit 1. 1. 2002 ändern sich die unpfändbaren Freibeträge ("Existenzminimum") automatisch mit jeder Änderung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für allein stehende Personen. Da sich die Koalitionspartner am 13. 11 2007 auf eine außertourliche Erhöhung der Pensionen und dabei auch auf eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für 2008 auf € 747,- geeinigt haben,  ergeben sich auf dieser Grundlage für die Lohnpfändung nunmehr voraussichtlich folgende unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2008:

Allgemeiner Grundbetrag:

• Wenn der Verpflichtete im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses Sonderzahlungen erhält:
  monatlich € 747,- (wöchentlich 174,- , täglich 24,-)

Erhöhter allgemeiner Grundbetrag:

• Wenn der Verpflichtete im Rahmen des der gepfändeten Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses keine Sonderzahlungen erhält:
  monatlich € 871,- (wöchentlich 203,- , täglich 29,-)

Unterhaltsgrundbetrag:

• Erhöhung des Grundbetrages pro Person, der gesetzlicher Unterhalt gewährt wird, um:
  monatlich € 149,- (wöchentlich 34,- , täglich 4,-)
• Erhöhung insgesamt jedoch höchstens für 5 Personen, dh höchstens um:
  monatlich € 745,- (wöchentlich 170,- , täglich 20,-)

Steigerungsbeträge:

Übersteigt die Berechnungsgrundlage der Lohnpfändung (das ist im Wesentlichen das gerundete Nettoentgelt) die oben angeführten pfändungsfreien Beträge, verbleiben vom Mehrbetrag

• 30 % (allgemeiner Steigerungsbetrag;
• und 10 % für jede unterhaltsempfangende Person - höchstens jedoch für 5 Personen (Unterhaltssteigerungsbetrag.

Höchstberechnungsgrundlage:

• Zur Gänze pfändbar ist jedenfalls das Nettoentgelt, das monatlich € 2.980,- (wöchentlich 695,- , täglich 99,-) übersteigt .

Unterhaltsexistenzminimum:

• Bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen haben dem Verpflichteten 75 % des unpfändbaren Freibetrags  zu verbleiben, wobei für jene Unterhaltsberechtigten, die die Unterhaltsexekution führen, keine Unterhaltsgrundbeträge und keine Unterhaltssteigerungsbeträge gebühren.

Absolutes Existenzminimum:

• Bei Zusammenrechnung von Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen vermindert sich der unpfändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert der dem Verpflichteten verbleibenden Sachleistungen. Dem Verpflichteten hat jedoch von den Geldforderungen mindestens der halbe allgemeine Grundbetrag zu verbleiben.
• Dieses absolute Existenzminimum beträgt daher grundsätzlich monatlich € 373,50 (wöchentlich 87,- , täglich 12,-)
• und bei Unterhaltsexekutionen monatlich € 280,13 (wöchentlich 65,25, täglich 9,-) 

Gemäß Art 12 VO (EWG) 2658/87 soll deren Anhang I ab 1. 1. 2008 durch eine vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur zusammen mit den entsprechenden autonomen und vertragsmäßigen Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben, ersetzt werden.

Diese Verordnung tritt am 1. 1. 2008 in Kraft.

Ab 1. 11. 2007 werden für die rund 164.000 Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie und des Bergbaus die KV-Löhne (KV-Gehälter) und Lehrlingsentschädigungen um 3,6 % erhöht; der neue Mindestlohn beträgt nunmehr € 1.402,32.

Die Ist-Löhne (Ist-Gehälter) steigen um 3,2 %; weitere 0,3 % können durch Betriebsvereinbarung individuell im Betrieb verteilt werden (Verteiloption). Kommt bis 14. 12. 2007 keine Betriebsvereinbarung zustande oder besteht im Betrieb kein Betriebsrat, werden alle Ist-Löhne und -Gehälter um 3,5 % Prozent erhöht.

Auch diesmal wird wieder eine Einmalzahlung vorgesehen, die mit der Abrechnung März 2008 fällig wird und vom Gewinn abhängig ist:

• In Betrieben mit einem Betriebserfolg (EBIT) ab 6 % der Betriebsleistung (des Umsatzes) gebührt die Einmalzahlung in der Höhe von € 200,-
• bei einem Betriebserfolg (EBIT) von weniger als 6 % beträgt die Einmalzahlung € 150,-
• ist das EBIT null oder negativ, gebührt keine Einmalzahlung.

Entsprechende Nachweise an die KV-Parteien sind vorgesehen und müssen bis zum 31. 1. 2008 einlangen. Lehrlingen gebührt die Einmalzahlung zur Hälfte (€ 100,- bzw € 75,-).

Weiters werden ab 1. 11. 2007 die kollektivvertraglichen Zulagen und Aufwandsentschädigungen um 3,6 % erhöht und eine Woche bezahlte Bildungsfreistellung zur Prüfungsvorbereitung im zweiten Bildungsweg vorgesehen.

Das BMF hat in der letzten Zeit zwei interessante Veröffentlichungen ins Internet gestellt:

1. Bürgerinformation zum Finanzstrafgesetz:
    Hier ist in relativ verständlicher Form alles Wissenswerte über Finanzvergehen und -strafen zusammengefasst
   
2. Erlass zur Reisekostennovelle 2007
   Nicht ganz so verständlich, aber für Lohnverrechner unverzichtbar.

Ein Klick auf die entsprechende Überschrift bringt Sie direkt auf die entsprechende Seite des Finanzministeriums.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007 seine Entscheidung im Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer getroffen und nun auch jene Regelung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz aufgehoben, die "Schenkungen unter Lebenden" der Steuerpflicht unterwirft (§ 1 Abs 1 Z 2 ErbStG). Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft.

In der Pressemitteilung des VfGH vom 22. Juni 2007 wird dazu ausgeführt:
"Der Verfassungsgerichtshof hat sein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer abgeschlossen und folgende Entscheidung getroffen:
Die derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer ist verfassungswidrig. Die entsprechende gesetzliche Bestimmung (Steuerpflicht für "Schenkungen unter Lebenden") wird aufgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis aus, dass - wie schon bei der Erbschaftssteuer - die Steuer auf Basis von unsachlichen Bewertungskriterien festgesetzt wird und daher in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist. Die pauschale Vervielfachung von historischen Einheitswerten ist nämlich nicht geeignet, die Wertentwicklung von Grundstücken angemessen abzubilden. Eine sachgerechte Besteuerung ist auf dieser Grundlage daher nicht möglich.
Die Bundesregierung konnte mit ihrer Stellungnahme die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes nicht entkräften. Zu den Ausführungen, eine Schenkungssteuer sei für ein geschlossenes Steuersystem "geradezu notwendig", ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken gegen die Schenkungssteuer an sich hat.
Die Frage, ob es durch die Aufhebung der Bestimmung zur Schenkungssteuer Auswirkungen auf die Grundsteuer gibt, hatte der Verfassungsgerichtshof in diesem Verfahren nicht zu beurteilen.

Der Verfassungsgerichtshof hat für das Außerkrafttreten - wie schon bei der Erbschaftssteuer - den Ablauf des 31. Juli 2008 bestimmt, um dem Gesetzgeber zu ermöglichen, allenfalls erforderlich gehaltene Begleitmaßnahmen für den Fall des Auslaufens dieser Steuer zu treffen.

Welche praktischen Konsequenzen hat diese Entscheidung?

Bis zum 31. Juli 2008 gilt - sofern der Gesetzgeber nicht vorher gesetzliche Änderungen durchführt - die derzeit bestehende Rechtslage zur Schenkungssteuer. Es besteht also Schenkungssteuer-Pflicht. Auf Steuerverfahren ist diese Rechtslage anzuwenden.
Eine Ausnahme gibt es für rund 80 Fälle, die sich vor dem Beginn der Beratungen des Verfassungsgerichtshofes im Schenkungssteuer-Verfahren mit einer dementsprechenden Schenkungssteuer- Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gewendet haben. In diesen Fällen wird der Schenkungssteuer-Bescheid aufgehoben werden; damit fällt keine Schenkungssteuer mehr an. Trifft der Gesetzgeber bis zum 31. Juli 2008 keine Maßnahmen zur Reparatur der Schenkungssteuer, gibt es ab diesem Zeitpunkt keine Schenkungssteuer-Pflicht mehr; ob Schenkungen dann anderen Steuerpflichten unterliegen werden, ist derzeit nicht zu beurteilen."

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 wurde im Hinblick auf die angehobenen Mineralölsteuersätze das Pendlerpauschale erhöht. Personen, deren Einkommen unter der Besteuerungsgrenze liegt, würden davon aber nicht profitieren. Daher wird für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Höchstbetrag der Negativsteuer von derzeit 110 Euro auf 200 Euro angehoben. Dieser Pendlerzuschlag in Höhe von höchstens 90 Euro steht zu, wenn mindestens in einem Kalendermonat Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht.
Der Pendlerzuschlag steht für die Kalenderjahre 2008 und 2009 zu und kann daher erstmalig im Jahr 2009 bei der ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2008 geltend gemacht werden. Die Negativsteuer (inklusive Pendlerzuschlag) ist mit 10 % der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung begrenzt.

Das Bundesministerium für Finanzen hat zum Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) die Ansicht vertreten, dass Steuerpflichtige, die betriebliche Einkünfte erzielen, ohne einen Betrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu haben, keinen Freibetrag für investierte Gewinne in Anspruch nehmen können. Dies trifft z. B. zu auf:

• Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Testamentsvollstrecker, Vereinsfunktionäre, Sachwalter als Bezieher von Einkünften nach § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988,
• Gesellschafter-Geschäftsführer i. S. d. § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988
• Ärzte hinsichtlich der Sonderklassegebühren (§ 22 Z 1 lit. a letzter Satz EStG 1988).

Das Bundesministerium für Finanzen hält die genannte Ansicht nicht mehr aufrecht. Bei Vorliegen derartiger Einkünfte steht bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Freibetrag für investierte Gewinne zu. Der letzte Absatz der Rz. 3701 der EStR 2000 entfällt ersatzlos, im Übrigen bleibt Rz. 3701 aber unverändert. 

Mit 1.1.2007 wurde das HGB vom neuen Unternehmensgesetzbuch (UGB) abgelöst. Die Modernisierung des HGB führte zu einer umfassenden Liberalisierung des Firmenrechts. Gleichzeitig wurden die bisherigen Regelungen über die Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen erweitert. Hierdurch sollte im Geschäftsverkehr sichergestellt werden, dass trotz der liberalen Firmenbildungsvorschriften leicht die notwendigen Informationen über den Vertragspartner im Firmenbuch ausfindig gemacht werden können. Die Neuregelung mit § 14 UGB richtet sich an sämtliche im Firmenbuch eingetragene Unternehmen. Erfasst sind nunmehr nicht bloß Kapitalgesellschaften, sondern insbesondere auch eingetragene Einzelunternehmer, offene Gesellschaften, Kommanditgesellschaften und Genossenschaften. 
Insbesondere ist neu, dass Firma, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer und -gericht, bei eingetragenen Einzelunternehmen auch Vor- und Zuname auch auf Internetseiten des Unternehmens und auf E-Mails angegeben werden müssen. Für gedruckte Geschäftsbriefe und Websites gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2009. Bei E-Mails gilt die neue Bestimmung schon seit 1.1.2007.
Bei "beharrlicher Missachtung" der Vorschrift drohen Zwangsstrafen bis zu 7.260 Euro.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 7. 3. 2007 jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die "Erwerbe von Todes wegen" ( § 1 Z 1 ErbStG) der Steuerpflicht unterworfen sind. Gleichzeitig hat der VfGH eine Reparaturfrist bis 31. Juli 2008 gesetzt. Gegen die Erbschaftssteuer an sich und dagegen, für die Erbschaftsbesteuerung von Grundbesitz das System der Einheitswerte zu verwenden, gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die derzeitige Regelung (dreifacher Einheitswert als Bemessungsgrundlage) ist jedoch verfassungswidrig, weil die pauschale Vervielfachung von längst historischen Einheitswerten die Wertentwicklung von Grundstücken nicht angemessen widerspiegelt. 

Schenkungen sind von diesem Erkenntnis nicht betroffen !!!
 Die Aufhebung der Schenkungssteuer erwarten wir für den Frühsommer.

In einer aktuellen Information vom 1. 2. 2007, BMF-010219/0024-VI/4/2007, hat das Finanzministerium soeben bekannt gegeben, welche Voraussetzungen für das Vorliegen eines vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusses unter Bedachtnahme auf das VwGH-Erkenntnis vom 21. 9. 2006, Zl. 2003/15/0036, gegeben müssen.

Wir weisen darauf hin, dass es sich lediglich um eine Rechtsansicht der Finanzverwaltung handelt, die nicht unbedingt vor dem Verwaltungsgerichtshof halten muss.

Änderungen in der Sozialversicherung

• Schwerarbeitsverordnung und damit verbundene Meldung des Dienstgebers;
• Weiterlaufen des Pilotversuches im Burgenland betreffend Anmeldung der Dienstnehmer spätestens bei Arbeitsantritt, Verordnung über entsprechende bundesweite neue Anmeldefrist noch nicht fixiert;
• neue Geringfügigkeitsgrenzen;
• neue Höchstbeitragsgrundlagen;
• Klarstellung betreffend AUVA-Zuschuss zu Krankenständen für 42 Kalendertage.  

Änderungen in der Lohnsteuer

• Steuerbefreiung für Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen für Häftlinge nach dem Strafvollzugsgesetz;
• Aufhebung der Ausnahme der Lehrbeauftragten an Erwachsenenbildungseinrichtungen von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch den VfGH ab 2007;
• Aufhebung der Reisekosten-Verordnung durch den VfGH ab 2008;
• Anzeige- und Meldepflichten nach dem ASVG, dem AlVG und der GewO für die Abgabenbehörden;
• Klarstellung betreffend Überstundenpauschalierungen;
• Anführung der Arbeitsstätte im Lohnzettel (ab 2007).

• Der Umtausch ist entweder ein Recht, das der Händler in seinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich einräumt, das man im Einzelnen aushandeln kann oder das der Unternehmer „in Kulanz“ einfach de facto einräumt. Hat man keine Zusicherung des Unternehmers, kann man sich aber nicht darauf verlassen.
• Ein kostenloser Rücktritt von einem Vertrag kommt nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmetatbeständen (Haustürgeschäfte, Fernabsatz etc.) in Frage. Dagegen ist eine Stornierung eines Vertrages nur mit Zustimmung des Vertragspartners und oft – wenn überhaupt – nur gegen Zahlung einer Stornogebühr möglich.
• Liegt ein Mangel der Sache vor, dann hat man dagegen in jedem Fall Gewährleistung, die bis zur Wandlung gehen kann. Je nach Mangel muss der Händler in erster Linie Verbesserung bewirken oder austauschen, gelingt das nicht, einen Preisnachlass gewähren oder gar den Kaufpreis gegen Rückgabe der Sache zurückerstatten.
• Dagegen ist eine Garantie die vertragliche Zusicherung des Herstellers oder Händlers, im Fall eines Mangels für diesen einzustehen.

Nähere Informationen unter www.verbraucherrecht.at 

• Abwarten, bis der Dienstnehmer wieder erscheint und Ihn vor Zeugen mit seinem unentschuldigten Fernbleiben konfrontieren. Kann er das Fernbleiben durch keinen gesetzlich anerkannten Grund rechtfertigen, kann man noch immer einer fristlose Entlassung aussprechen, die allerdings erst ab diesem Tag gilt.
• Übermittlung einer bedingten Entlassung: Den Mitarbeiter nachweislich auffordern, sein Fernbleiben innerhalb einer bestimmten Frist bzw. bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechtfertigen. Sollte der Dienstnehmer dem nicht nachkommen, wird die Entlassung mit Zustellung wirksam.
• Austrittsbrücke (unentschuldigtes Fernbleiben ab etwa zwei Wochen): Den Mitarbeiter nachweislich darauf hinweisen, dass er bereits einige Zeit der Arbeit unentschuldigt ferngeblieben ist. Man nehme daher an, dass er an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr interessiert sei und das Arbeitsverhältnis durch vorzeitigen Austritt seinerseits beendet worden wäre. Dabei fordert man den Mitarbeiter auf, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu rechtfertigen. Ohne Rechtfertigung endet das Dienstverhältnis nach Verstreichen der Frist durch vorzeitigen Austritt rückwirkend mit dem ersten Tag des unentschuldigten Fernbleibens (OLG Wien 7RA 309/99h vom 22.12.1999).
  

1. Der gezahlte Arbeitslohn (einschließlich sonstiger Bezüge und Vorteile) ohne jeden Abzug unter Angabe des Zahltages und des Lohnzahlungszeitraumes,
2. die einbehaltene Lohnsteuer,
3. die Beitragsgrundlage für Pflichtbeiträge,
4. vom Arbeitgeber einbehaltene Pflichtbeiträge,
5. vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen,
6. das Pendlerpauschale,
7. der erstattete (rückgezahlte) Arbeitslohn,
8. die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse und der geleistete Beitrag,
9. die Beiträge an ausländische Pensionskassen,
10. sofern der Arbeitgeber Betriebsstätten in mehreren Gemeinden hat, die Betriebsstätte und der Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer bei dieser Betriebsstätte tätig ist, sowie die jeweils erhebungsberechtigte Gemeinde,
11. die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie die geleisteten Beiträge, und
12. die Bezeichnung des für den Arbeitnehmer zuständigen Sozialversicherungsträgers. 

• Anmeldung zur Sozialversicherung spätestens bei Arbeitsantritt (Pilotprojekt Burgenland)
• Ausnahme der Ferialpraktikanten von der Vollversicherung
• Einbeziehung von leitenden Angestellten und handelsrechtlichen Geschäftsführern in das IESG
• Mitarbeitervorsorgekassen - gesetzliches Zuweisungsverfahren, jährliche Zahlung für geringfügig Beschäftigte
• Service-Entgelt für E-Card
• AUVA-Verordnung für Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung
• Einführung von Dienstleistungsschecks
• Kombilohn zur Beschäftigungsförderung
• Neue Geringfügigkeitsgrenzen und neue Höchstbeitragsgrundlagen

• Steuerfreiheit von Trinkgeldern
• Begünstigte Auslandstätigkeit nur für Personalgestellung an inländische Errichter
• Mitarbeiterbeteiligungen und Stock Options auch für Unternehmen im Sektor oder Haftungsverbund
• Service-Entgelt für E-Card als Werbungskosten absetzbar
• Erhöhung Pendlerpauschale
• Erhöhung Kilometergeld und Begrenzung mit 30.000 km, wenn keine lohngestaltende Vorschrift
• Steuerfreiheit für Zuwendungen an Belegschaftsbeteiligungsstiftungen und betriebliche Kollektivversicherungen
• Grenzwert für Pensionsabfindungen 9.900 €
• Neue Lohnzettelfristen und Zuflussfiktion für Zahlungen in Insolvenzverfahren
• Neue Lohnkontenverordnung

• Aufsichtsräte, Verwaltungsräte
• Bausparkassen- und Versicherungsvertreter
• Stiftungsvorstände
• Selbständige Vortragende, Lehrende und Unterrichtende
• Kolporteure und Zeitungszusteller
• Privatgeschäftsvermittler
• Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (§ 29 Z 4 EStG)
• Freie Dienstnehmer (§ 4 Abs. 4 ASVG)