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OGH kippt Mietvertragsklauseln

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in zwei richtungsweisenden Entscheidungen Stellung zur Nichtigkeit von Mietvertragsklauseln genommen. Hierbei sind insbesondere folgende Differenzierungen

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Kosten für Pflegepersonal als außergewöhnliche Belastung

In letzter Zeit werden vermehrt behinderte Personen im eigenen Haushalt von ausländischem Pflegepersonal gepflegt. Dabei fallen Kosten sowohl für das

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Mitteilungspflicht über Honorare

Für Leistungen von bestimmten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit außerhalb eines Dienstverhältnisses müssen Mitteilungen (ähnlich den Lohnzetteln) ausgestellt

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Touristenexport: keine Anhebung der € 75-Umsatzgrenze

Die geplante Erhöhung der Grenze von € 75,00 auf € 175,00 für die Rückerstattung der Umsatzsteuer wurde nicht umgesetzt.

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Pensionserhöhung 2008

Zum 1.1.2008 werden die Pensionen wie folgt erhöht:

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Pensionserhöhung 2008

Zum 1.1.2008 werden die Pensionen wie folgt erhöht:

Pensionshöhe brutto	Erhöhung
747,00 € – 1.050,00 €	Fixbetrag von 21,00 € monatl.
1.050,01 € – 1.700,00 €	2 %
1.700,01 € – 2.161,50 €	die Erhöhung sinkt linear von 2 % bis auf 1,7 % ab
ab 2.161,51 €	Fixbetrag von 36,75 € monatl.

Ausgleichszulagenrichtsätze 2008

Die Ausgleichszulagenrichtsätze werden um 2,9 % (Richtsatz für Alleinstehende) bzw. 2,6 % (Richtsatz für Ehepaare) angehoben und betragen ab 1.1.2008:

für Alleinstehende	747,00 €
für Ehepaare	1.120,00 €

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Ausgleichszulagenrichtsätze 2008

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